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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abfallsortierung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.10.2011
- 11 S 67.10 -

OVG Berlin-Brandenburg: ALBA darf Wertstoffsammelsystem „Gelbe Tonne plus“ vorerst weiter betreiben

Interesse ALBAs an vorläufigen Fortführung seines Sammelsystems überwiegt in Bezug auf gegenläufige Interessen von Senatsverwaltung und BSR

Das Entsorgungsunternehmen ALBA darf sein Wertstoffsammelsystem „Gelbe Tonne plus“ zunächst im bisherigen Umfang weiter betreiben darf. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin und Brandenburg und bestätigte damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin und wies die gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerden zurück.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die zuständige Senatsverwaltung dem privaten Entsorger ALBA im August 2010 untersagt, die für die Sammlung von Verpackungsmaterial eingeführte „Gelben Tonne“ auch für das Sammeln stoffgleicher Nichtverpackungsabfälle (wie metallische Gegenstände, Kunststoffe, Holz, unzerstörte Elektrokleingeräte) zu nutzen (so genannte Gelbe Tonne plus), weil diese Abfälle dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen seien. Auf den dagegen gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass das Sammelsystem bis zur Entscheidung über die Klage gegen die Untersagungsverfügung... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.2007
- BVerwG 7 C 42.07 -

Nachsortieren von Haushaltsabfällen vor Überlassung an den Entsorgungsträger ist zulässig

Der Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verletzt seine Überlassungspflicht nicht, wenn er oder ein von ihm beauftragter Dritter aus einem auf seinem Grundstück stehenden Restabfallbehälter vor Überlassung an den öffentlich­rechtlichen Entsorgungsträger werthaltige Abfälle entnimmt und der ordnungsgemäßen Entsorgung zuführt. Das hat das Bundes­verwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Klägerin, ein Dienstleistungsunternehmen, wurde von einem Wohnungsunternehmen beauftragt, den Inhalt der Restabfallbehälter auf dem Wohngrundstück vor Ort nachzusortieren und werthaltige Abfälle wie Papier, Karton, Verpackungsmaterial und Altglas den dafür bestimmten Wertstoffbehältern zuzuführen. Das Abfallwirtschaftsunternehmen der Stadt Mannheim untersagte der Klägerin das Aussondern,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2007
- 10 S 1684/06 -

Firma darf Müll "nachsortieren" - "Vor-Ort-Sortierung" von Abfällen aus Privathaushalten zulässig

Wohnungsgesellschaft will durch Sortierung Müllgebühren reduzieren

Eine auf Abfallsortierung "vor Ort" spezialisierte Firma darf im Auftrag des Vermieters bis zur Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Wertstoffe aus den fehlerhaft befüllten Restabfallbehältern entnehmen und einer Verwertung zuführen. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit im Berufungsverfahren ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt.

Die Stadt Mannheim hatte einer auf Abfallsortierung "vor Ort" spezialisierten Firma untersagt, im Auftrag einer Mannheimer Wohnbaugesellschaft die auf deren Grundstücken aufgestellten städtischen Restabfallbehälter durch Sichtkontrollen zu überprüfen und die von den Mietern eingeworfenen Wertstoffe (z. B. Papier, Karton, Verpackungsmaterial, Altglas) zu entnehmen. Auf die Klage der... Lesen Sie mehr




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