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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abendessen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.06.2017
- VG 27 L 295.17 -

Bundeskanzleramt muss Liste über Teilnehmer bei dienstlichen Abendessen der Bundeskanzlerin veröffentlichen

Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Bundeskanzlerin wird durch Bekanntgabe der Informationen nicht beeinträchtigt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundeskanzleramt Auskunft darüber erteilen muss, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein eingetragener Verein, der zu seinen Zielen die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Aufklärung über die Tätigkeiten von Abgeordneten und die Information über politische Entscheidungsprozesse zählt. Er betreibt eine Internetseite, auf der er über die Ergebnisse seiner Recherchen berichtet. Vom Bundeskanzleramt begehrte er Auskunft über die Abendessen der Bundeskanzlerin mit fachlichem/dienstlichem Bezug. Das Bundeskanzleramt hatte es unter anderem unter Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung abgelehnt, die begehrte Auskunft zu erteilen. Der Antragsteller forsche... Lesen Sie mehr

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Landgericht Kleve, Urteil vom 20.12.1996
- 6 S 34/96 -

Sommerurlaub in Bettenburg: Kinderlärm, Abendessen in Form einer Massenabfertigung und in Schichten sowie zur Wehr setzen der Reiseleiterin gegen Videoaufnahmen sind kein Reisemangel

Kein Anspruch auf kinderfeie Zone, mit guten Restaurant vergleichbares Abendessen und Filmen der Reiseleiterin

Verbringt ein Pauschalreisender in der Hauptreisezeit im Sommer seinen Urlaub in einer Bettenburg auf Mallorca, so muss er damit rechnen, dass es zu Kinderlärm kommt sowie dass das Abendessen in Form einer Massenabfertigung und in Schichten stattfindet. Ihm steht daher kein Anspruch auf eine kinderfreie Zone und ein mit einem guten Restaurant vergleichbares Abendessen zu. Zudem darf er die Reiseleiterin nicht filmen. Dies hat das Landgericht Kleve entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verbrachte ein Pauschalreisender zusammen mit seiner Lebensgefährtin im Juni 1995 seinen Sommerurlaub auf Mallorca. Bei dem gebuchten Hotel handelte es sich um eine sogenannte Bettenburg der Mittelklasse. Während seines Urlaubs beschwerte sich der Reisende unter anderem über Kinderlärm, insbesondere in den Aufenthaltsräumen. Nach seinen Angaben habe er nirgendwo... Lesen Sie mehr




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