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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „"NSU"-Mitglied“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.04.2013
- 2 BvR 872/13 -

"NSU-Verfahren": Verfassungsbeschwerde mit Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos

Verletzung der eigenen Grundrechte der Beschwerdeführer nicht ersichtlich

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung der Verhandlung des so genannten "NSU-Verfahrens" in einen weiteren Saal nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht verwies darauf, dass ein Beschwerdeführer eine Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen muss. Diese Anforderungen wurden von den Beschwerdeführern nicht erfüllt. Die Verfassungsbeschwerde ist daher mangels einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Begründung unzulässig.

Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im so genannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich gegen zwei Verfügungen des Vorsitzenden des zuständigen Strafsenats, wonach die Hauptverhandlung in einem Sitzungssaal stattfinden soll, der über lediglich 100 Sitzplätze für Zuhörer verfügt. Dies reiche angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses nicht aus. Zugleich beantragen sie, dem Vorsitzenden im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Hauptverhandlung mittels Videotechnologie in mindestens einen weiteren Sitzungssaal übertragen zu lassen.Das Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.09.2012
- AK 27/12 -

Mutmaßliches "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe bleibt weiterhin in Untersuchungshaft

Schwere der Tatvorwürfe rechtfertigen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft

Die Fortdauer der vollzogenen Untersuchungshaft gegen das mutmaßliche "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe ist gerechtfertigt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem vorzuliegenden Fall befindet sich die Beschuldigte seit dem 8. November 2011 in Untersuchungshaft. Ihr wird in dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zur Last gelegt, im Jahre 1998 zusammen mit den zwischenzeitlich verstorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" gegründet und ihr... Lesen Sie mehr




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