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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „"NSU"-Mitglied“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.08.2021
- 3 StR 441/20 -
NSU-Prozess: Urteile gegen Zschäpe und zwei weiteren Angeklagten rechtskräftig
BGH verwirft Revisionen
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten Beate Z., Ralf W. und Holger G., mit denen sich diese gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht München gewandt hatten, im Beschlusswege verworfen, das Rechtsmittel der Angeklagten Z. unter geringfügiger Änderung des Schuldspruchs.
Mit Urteil vom 11. Juli 2018 hatte das Oberlandesgericht die Angeklagte Z. wegen einer Vielzahl von Fällen des (versuchten) Mordes, des (versuchten) besonders schweren Raubes, der besonders schweren räuberischen Erpressung und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie zahlreicher weiterer - hiermit tateinheitlich verwirklichter - Delikte zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Den Angeklagten W. hatte es der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen und gegen ihn auf eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren erkannt. Den Angeklagten G. hatte... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.04.2013
- 2 BvR 872/13 -
"NSU-Verfahren": Verfassungsbeschwerde mit Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos
Verletzung der eigenen Grundrechte der Beschwerdeführer nicht ersichtlich
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung der Verhandlung des so genannten "NSU-Verfahrens" in einen weiteren Saal nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht verwies darauf, dass ein Beschwerdeführer eine Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen muss. Diese Anforderungen wurden von den Beschwerdeführern nicht erfüllt. Die Verfassungsbeschwerde ist daher mangels einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Begründung unzulässig.
Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im so genannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich gegen zwei Verfügungen des Vorsitzenden des zuständigen Strafsenats, wonach die Hauptverhandlung in einem Sitzungssaal stattfinden soll, der über lediglich 100 Sitzplätze für Zuhörer verfügt. Dies reiche angesichts des erheblichen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.09.2012
- AK 27/12 -
Mutmaßliches "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe bleibt weiterhin in Untersuchungshaft
Schwere der Tatvorwürfe rechtfertigen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft
Die Fortdauer der vollzogenen Untersuchungshaft gegen das mutmaßliche "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe ist gerechtfertigt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
In dem vorzuliegenden Fall befindet sich die Beschuldigte seit dem 8. November 2011 in Untersuchungshaft. Ihr wird in dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zur Last gelegt, im Jahre 1998 zusammen mit den zwischenzeitlich verstorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" gegründet und ihr... Lesen Sie mehr
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