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Donnerstag, 21. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „"Gefällt mir"-Button“ veröffentlicht wurden

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016
- 12 O 151/15 -

Einbinden des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook in Internetseite eines Onlinehändlers begründet Wettbewerbsverstoß

Unlautere geschäftliche Handlung aufgrund fehlender Information über Übermittlung der IP-Adresse an Facebook bei Nutzung des "Gefällt mir"-Buttons

Bindet ein Onlinehändler auf seiner Internetseite den "Gefällt mir"-Button von Facebook ein, ohne darüber aufzuklären, dass im Falle der Nutzung des Buttons die IP-Adresse des Betroffenen an Facebook übermittelt wird, liegt eine unlautere geschäftliche Handlung und somit ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf der Internetseite eines Onlineshops für Bekleidung befand sich der "Gefällt mir"-Button von Facebook. Dies hatte zur Folge, dass mit jedem Aufruf der Internetseite automatisch die IP-Adresse des Betroffenen an Facebook übertragen wurde. Der Betroffene wurde darüber im Vorfeld nicht aufgeklärt. Nach Ansicht eines Verbraucherschutzverbandes sei dies wettbewerbsrechtlich unzulässig. Der Verband verlangte von der Betreiberin des Onlineshops daher das Unterlassen der Einbindung des "Gefällt mir"-Buttons. Da sich die Onlineshopbetreiberin weigerte dem nachzukommen, erhob der Verbraucherschutzverband Klage.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 10.01.2013
- 327 O 438/11 -

Keine irreführende Werbung beim Anklicken des "Gefällt mir"-Buttons auf Facebook im Rahmen eines Gewinnspiels

"Gefällt mir"-Aussage stellt unverbindliche Gefallensäußerung dar

Das Betätigen des "Gefällt mir"-Buttons auf Facebook zur Teilnahme eines Gewinnspiels stellt lediglich eine unverbindliche Gefallensäußerung dar. Es wird keine Aussage hinsichtlich von positiven Erfahrungen mit dem Unternehmen getätigt. Daher liegt keine irreführende Werbung im Sinne des § 5 UWG vor. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel auf Facebook durch das Anklicken des "Gefällt mir"-Buttons eine irreführende Werbung darstellt. Denn die Nutzer könnten davon ausgehen, dass die "Gefällt mir"-Aussage auf positiven Erfahrungen mit dem Betroffenen Unternehmen bzw. seinen Produkten beruhen. Was tatsächlich jedoch nicht der Fall sei.... Lesen Sie mehr




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