die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „§ 10 StVO“ veröffentlicht wurden

Auch das Befahren der linken Fahrbahnspur führt zur Vorfahrtsberechtigung

Mitverursachungsanteil wegen Verstoß des Rechtsfahrgebotes besteht nicht

Das Befahren der linken Fahrbahn beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall befuhr eine Autofahrerin innerorts mit ihren PKW teilweise die linke Fahrspur. Aus einem links gelegenen Grundstück fuhr ein anderer Verkehrsteilnehmer mit seinem Auto heraus. Dabei kam es zu einer Kollision. Die Autofahrerin verlangte nun Schadenersatz.Der Bundesgerichtshof gab der Klägerin Recht. Der Beklagte hat den Verkehrsunfall und den daraus entstandenen Schaden der Klägerin schuldhaft dadurch verursacht, dass er unter Verletzung der gemäß § 10 Satz 1 StVO geforderten Sorgfalt aus dem Grundstück kommend in die Straße nach rechts einbog, ohne den entgegenkommenden PKW der Klägerin durchfahren... Lesen Sie mehr