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Dienstag, 23. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „0%-Finanzierung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2014
- XI ZR 168/13 -

Verbraucher kann der Zahlungspflicht aus einer "0 %-Finanzierung" nicht seine Gewährleistungs­rechte entgegenhalten

BGH entscheidet über Einwendungs­durch­griff bei sogenannter "0 %-Finanzierung"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte "0 %-Finanzierung") finanziert hat, Gewährleistungs­rechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, nicht dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens entgegenhalten kann.

In dem zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger am 4. März 2011 von einem Baumarkt zwei Türen zum Preis von 6.389,15 Euro einschließlich Montage. Gleichzeitig unterschrieb er in dem Baumarkt, der seine Produkte mit einer "0 %-Finanzierung" bewarb, auf einem dort bereitliegenden Formular der beklagten Bank einen Antrag auf Abschluss eines Darlehensvertrages, den die Bank am 21. Juni 2011 annahm. Der Darlehensvertrag enthielt die Anweisung des Klägers an die Bank, den von ihm ratenweise zurückzuzahlenden Nettodarlehensbetrag, der - ebenso wie der Preis der Türen - 6.389,15 Euro betrug, an den Baumarkt auszuzahlen. Aufgrund einer Vereinbarung mit dem... Lesen Sie mehr