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BGH, Urteil vom 30.09.2014
- XI ZR 168/13 -Verbraucher kann der Zahlungspflicht aus einer "0 %-Finanzierung" nicht seine Gewährleistungsrechte entgegenhalten
BGH entscheidet über Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0 %-Finanzierung"
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte "0 %-Finanzierung") finanziert hat, Gewährleistungsrechte,... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15.06.2023
- 6 W 9/23 -Google Shopping: Anzeigen müssen Gesamtpreis inklusive Steuersatz enthalten
Anzeige ohne Hinweis auf die Voraussetzungen der Umsatzsteuer von 0 % stellt eine wettbewerbswidrige Täuschung dar
Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er... Lesen Sie mehr
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.12.2019
- 5 U 103/18 -"Thermofenster": Käufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller nach Kauf eines Audi A6 3.0 TDI
Bewusste Schädigung von Kunden nicht nachweisbar
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat eine Abweisung einer auf Schadensersatz gerichteten Klage eines Kunden gegen den Hersteller wegen behaupteten Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung... Lesen Sie mehr
LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2018
- 7 Sa 278/17 -Unzulässige Arbeitszeitvereinbarungen: Roomboy hat Anspruch auf Nachzahlung von Arbeitslohn
Arbeitszeitvereinbarungen würden Betriebsrisiko einseitig auf Arbeitnehmer verlagern und Arbeitszeit von 0 bis 48 Wochenstunden zulassen
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Roomboy aufgrund unzulässiger Arbeitszeitvereinbarungen Anspruch auf Nachzahlung von Arbeitslohn hat. Lesen Sie mehr
SG Heilbronn, Urteil vom 23.06.2016
- S 15 AS 2759/12 -Jobcenter muss Hartz IV-Bezieher Heizkosten nachzahlen
Computerprogramm "Heikos 2.0" zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Computerprogramm "Heikos 2.0" der Stadt Heilbronn zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet ist und das Jobcenter eine Bezieher von Hartz... Lesen Sie mehr
LG Koblenz, Urteil vom 30.10.2012
- 1 HK O 177/11 -All-Net-Flat: Landgericht Koblenz zu irreführender Preiswerbung eines Telekommunikationsanbieters
Fernsehwerbung "All-Net-Flat für 29,99 Euro und das Samsung Galaxy S für 0,- Euro dazu bestellen" ist irreführend
Die Preiswerbung eines Telekommunikationsanbieters, der in einem Fernsehspot und im Internet für die Buchung einer All-Net-Flat zum Preis von 29,99 Euro inklusive eines SAMSUNG Galaxy S Handys für... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 21.03.2012
- BVerwG 6 C 19.11 -Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit „ungenügend (0 Punkte)“ bei bloßer Kontaktaufnahme mit dem Prüfer unverhältnismäßig
Herabsetzung der Note verstößt gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und stellt Verletzung des Grundrechts auf Berufswahlfreiheit dar
Die bloße Kontaktaufnahme einer Kandidatin in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mit dem Prüfer einer von ihr verfassten Examensklausur darf nicht schon als solche als unzulässiger Versuch einer... Lesen Sie mehr
BFH, Urteil vom 10.05.2007
- III R 39/05 -BFH: Pflegesätze der sog. Pflegestufe 0 als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Bewohner eines Altenwohnheims können die vom Heimträger in Rechnung gestellten Pflegesätze für die sog. Pflegestufe 0 bei der Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung abziehen. Das... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 25.11.2004
- VII ZR 320/03 -BGH zum Fristversäumnis bei unerwartet langer Telefaxübermittlung
Faxübertragung um 23.45 Uhr begonnen - Faxeingang erst um 0.00 Uhr bei Gericht
Wenn die Telefaxübermittlung eines Schriftsatzes einen Zeitraum benötigt, mit welchem der Anwalt nicht rechnen musste, trifft ihn kein Verschulden für den verspäteten Eingang des fristgebundenen... Lesen Sie mehr
Fachartikel des Deutschen Anwaltsregisters
Deutsches Gewerbeverzeichnis auf Kundenfang – Vorsicht!
SI Rechtsanwaltsgesellschaft warnt vor dubioser E-Mail des Deutschen Gewerbeverzeichnis
Der Name "Deutsches Gewerbeverzeichnis" klingt sehr amtlich. "Deutsches Gewerbeverzeichnis" klingt auch sehr wichtig. Das was sich "Deutsches Gewerbeverzeichnis" nennt, ist in Wahrheit ein privater Anbieter. Lesen Sie mehr
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