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Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2019
- 10 S 71/19 -
Betrieb von Pizzaofen mit Holzfeuerung bleibt untersagt
Ölhaltiger Ruß führt trotz Rußpartikelfilter zu schwer entfernbaren Verunreinigungen auf Terrassen und Möbeln in der Nachbarschaft
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung abgelehnt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Ulm dem Gastwirt den Weiterbetrieb seines Holzofens wegen der ölhaltigen Rußflocken untersagt, die trotz des zwischenzeitlichen Einbaus eines Rußpartikelfilters weiter aus dem Schornstein austräten und die zu schwer entfernbaren Verunreinigungen auf Terrassen und Möbeln in der Nachbarschaft führten und teilweise durch geöffnete Fenster sogar in Wohnungen in der Nachbarschaft hineingelangten.
Behördliche Untersagung nicht zu beanstanden
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg führte zur Begründung seines Beschlusses im Wesentlichen aus, dass die Behauptung des Gastwirts, die Rußpartikelimmissionen seien mittlerweile durch den Einbau des Rußpartikelfilters stark reduziert, nicht zutreffen dürfte. Auch der bloße Hinweis des Gastwirts auf die Möglichkeit, zusätzlich zum
Mögliche Unwirtschaftlichkeit des Einbaus eines Ersatzofens mit Elektro- oder Gasbetrieb nicht relevant
Keine Relevanz habe zudem, ob der Pachtvertrag über die Gasträume tatsächlich - wie vom Gastwirt geltend gemacht - in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 enden werde und deswegen der Einbau eines Ersatzofens mit Elektro- oder Gasbetrieb möglicherweise nicht mehr wirtschaftlich sei. Es sei von Anfang an seit Übernahme der Pizzeria im Juli 2016 Sache des Gastwirts gewesen, durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch den Einbau eines ausreichend effektiven Filters, die Immissionen des Holzofens auf ein für die Nachbarschaft zumutbares Maß zu reduzieren. Dass es ihm gleichwohl aufgrund umfangreicher behördlicher Ermittlungen, behördlichen Kooperationsversuchen und den von ihm eingelegten Rechtsbehelfen bis heute im Ergebnis möglich gewesen sei, seinen
Einwand einer notwendigen Schließung der Pizzeria bei Verbot der Nutzung des Holzofens nicht nachvollziehbar
Auch die Behauptung des Gastwirts, ohne die Möglichkeit der Herstellung von Holzofenpizza müsse er seine gerade für Holzofenpizza bekannte Pizzeria sofort schließen, sei nicht nachvollziehbar. Hiergegen spreche bereits, dass es in Ulm zahlreiche andere Pizzerien gebe, die ebenfalls nicht im
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.09.2019
Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg/ra-online (pm/kg)
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Dokument-Nr. 27807
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