Bundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Hausausweis verweigern
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für den bei einem Bundestagsabgeordneten beschäftigten Mitarbeiter wegen begründeter Zweifel an dessen Zuverlässigkeit verweigern durfte. Dies hat zur Folge, dass der Mitarbeiter grundsätzlich keinen Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages erhält.
Bebauungsplan für großflächige Photovoltaik-Anlage in Boitzenburger Land unwirksam
Der Bebauungsplan der Gemeinde Boitzenburger Land für eine großflächige Photovoltaik-Anlage ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg mit Urteil entschieden.
Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den Herstellungskosten anbieten darf.
Ablehnung der Teilnahme eines AfD-Politikers an Jugendveranstaltung rechtmäßig
Der Eilrechtsschutzantrag eines Politikers der Alternative für Deutschland – AfD – auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in Oppenheim unter dem Titel „Jugend trifft Politik“ bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Ablehnung eines Antrags auf Intensivpflege durch die Krankenkasse kann bei einer fortschreitenden schweren Erkrankung nicht auf eine Begutachtung gestützt werden, die zehn Monate zurückliegt. Dies hat das Sozialgericht München im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.
Universität Mainz zur Beteiligung eines AfD-Politikers an Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026 verpflichtet
Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz und die Studierendenschaft der Hochschule sind verpflichtet, einen AfD-Politiker an einer im Rahmen einer Ringvorlesung veranstalteten „Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026“ am 5. Februar 2026 zu beteiligen. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden.
Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen
Dem von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftierten Kläger, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger ist, darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs im Jahr 2000 entstandenes Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht mehr entgegengehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.
Fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer unwirksam, ordentliche Kündigung wirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen.
Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich
Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies darauf hin, dass Opfer häuslicher Gewalt häufig erst nach längerer Zeit in der Lage seien, sich aus einem bestehenden Abhängigkeitsverhältnis zum Täter zu lösen.
Fluggesellschaft muss bei einer Flugannullierung neben dem Ticketpreis auch die Vermittlerprovision erstatten
Wenn ein Flug gestrichen, muss die Airline dem Fluggast den vollen Betrag erstatten - inklusive der Gebühren des Buchungsportals. Laut EuGH ist die Airline zur Zahlung verpflichtet, selbst wenn sie die genaue Höhe der Provision im Vorfeld nicht kannte.
Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz erfolglos
Das Landgericht München I hat mit Endurteil die Klage einer Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz abgewiesen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Trotz der gerichtlichen Niederlage werden Mitglieder auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz teilnehmen dürfen. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat drei Bundestagsabgeordnete der AfD zu der Tagung am kommenden Wochenende eingeladen.
Haftungsverteilung für Schäden durch raufende Hunde zweier Hundehalterinnen
Das Amtsgericht München hatte ein Fall zu entscheiden, in welchem die Hunde zweier Hundehalterinnen miteinander rauften, und dabei eine der Hundehalterin verletzt wurde.
Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich aus einer vereinbarten Schlägerei Verletzungen ergeben? Über diese Frage musste das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Rechtsstreit zwischen zwei Männern aus Zweibrücken entscheiden.
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