Kein Aufenthaltsverbot auf Vorrat gegen sog. Rüstungskleber: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit bei Rheinmetall-Protesten
Das Recht, Versammlungen an einem bestimmten Ort durchzuführen, darf nicht durch ein "auf Vorrat" ausgesprochenes polizeiliches Aufenthaltsverbot eingeschränkt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über verschiedene Dienstleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der "Mitgliedsgebühr" wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind.
DB InfraGO AG hat einen Anspruch auf Erhöhung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 um mehr als 880 Mio. Euro
Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die DB InfraGO AG einen Anspruch auf Festsetzung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 auf 8.203 Mio. Euro hat.
OVG Berlin-Brandenburg kippt Schließzeiten für den Görlitzer Park in Berlin
Die Festlegung von Öffnungszeiten für die Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park bliebt weiterhin ausgesetzt. Das folgt aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Berliner Senat hatte sich von der Schließung einen spürbaren Rückgang des Drogenhandels und der Gewaltdelikte versprochen.
Individuelles Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig
Das Polizeipräsidium Wuppertal durfte einem jungen Mann für die Dauer von drei Jahren untersagen, in Wuppertal, Solingen und Remscheid Messer aller Art sowie näher bezeichnete gefährliche Werkzeuge, Sportgeräte und Tierabwehrsprays mitzuführen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und auf die Berufung des Landes ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert.
Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden
Ein Bewerber für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er 2025 einen Harnstein ("Urolithiasis") entwickelt hatte. Die Beschwerde gegen diese vom Verwaltungsgericht Aachen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes getroffene Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.
Kein Cannabis-Club im Industriegebiet: Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Cannabis-Anbauvereinigung ab
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer Cannabis- Anbauvereinigung („Cannabis-Club“) in Gemünden am Main abgewiesen.
Kostenerstattungsanspruch gegen die Pflegekasse nur ausnahmsweise vererbbar
Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, können bei Verhinderung der Pflegeperson für die Ausfallzeit andere Personen mit der Pflege beauftragen (sogenannte Verhinderungspflege) und im Anschluss die Erstattung der von ihnen gezahlten Vergütung von der Pflegekasse beanspruchen. Sterben Pflegebedürftige jedoch vor Zahlung der Vergütung an die Verhinderungspflegeperson, können die Erben keine Erstattung der Vergütung von der Pflegekasse beanspruchen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Kein Schwein im 4. Stock: Schwein darf nicht in Altbauwohnung gehalten werden
Die Haltung eines einzelnen Schweins im 4. Stock eines Berliner Altbaus ohne frei zugänglichen Auslauf sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
Keine Gefährlichkeit eines Hundes bei artgerechtem Abwehrverhalten
Das Verwaltungsgericht Mainz hat dem Eilantrag eines Hundehalters, dessen Hund von einer Verbandsgemeinde als "gefährlich" eingestuft worden war, stattgegeben. Anlass für die Einstufung des Hundes als "gefährlich" im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde war ein Beißvorfall, der bei einem Familientreffen stattgefunden hatte. Der Hund biss einer Person in die Lippe, sodass sie operiert werden musste.
Körperliche Auseinandersetzung unter Nachbarn: Abwehrschubser ist durch Notwehr gedeckt
Ein intensiver Schubser zur Abwehr tätlicher Angriffe ist gerechtfertigt, wenn das Opfer zuvor mehrfach vergebens zur Wahrung von Abstand aufgefordert wurde. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.
BGH weist Anleger-Beschwerden im VW-Musterverfahren gegen Porsche zurück
Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerden von Anlegern gegen einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts Celle mit verschiedenen Maßgaben zurückgewiesen. In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren sollte im Kern festgestellt werden, dass die Porsche Automobil Holding SE ihre Absicht, an der Volkswagen AG eine qualifizierte Mehrheit zu erlangen, im Zeitraum vom 3. März 2008 bis 6. Oktober 2008 in Mitteilungen und Äußerungen fehlerhaft dementiert habe, obwohl sie durch Optionsstrategien zielgerichtet den Markt für Stammaktien der Volkswagen AG verengt habe. Nachdem sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Porsche Automobil Holding SE so weit verschlechtert hätten, dass der Abschluss eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags nicht mehr zu realisieren gewesen sei und ihre eigene Insolvenz gedroht habe, habe sie mit einer Pressemitteilung vom 26. Oktober 2008 ihre tatsächlich nicht mehr umsetzbare Absicht mitgeteilt, mit der Volkswagen AG einen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag abzuschließen, um mit der aufgrund dieser Mitteilung erwarteten Explosion der Aktienkurse Gewinne zu erzielen.
Kleinkind auf Wirtschaftsweg löst Fahrradunfall aus: Mutter des Kindes haftet nicht
Wer mit dem Rennrad auf einem Wirtschaftsweg an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so weit reduzieren, dass er jederzeit reagieren kann. Bewegt sich das Kind plötzlich zur Fahrbahnmitte und löst dadurch ein Bremsmanöver aus, bei dem der Radfahrer stürzt, haftet die Aufsichtsperson nicht automatisch. Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die Klage eines Rennradfahrers gegen die Mutter eines zweieinhalbjährigen Kindes abgewiesen. Das Kind hatte auf einem Wirtschaftsweg mit seinem Laufrad eine unerwartete Lenkbewegung gemacht und den Radfahrer zum Sturz gebracht. Die Kammer sah zwar ein Fehlverhalten des Kindes, aber keine Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Mutter.
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.