Obi verliert Farbstreit: Farbe Orange steht nicht exklusiv für Baumarktkette Obi
Der BGH hat die Löschung der orangen Farbmarke einer Baumarktkette wegen fehlender Unterscheidungskraft bestätigt. Da Verbraucher Farben im Baumarktsektor keinem konkreten Anbieter zuordnen, mangelt es an der erforderlichen Kennzeichnungskraft. Auch eine Verkehrsdurchsetzung konnte die Inhaberin durch Gutachten nicht ausreichend nachweisen.
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit
Die gesamte Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit kann aus mehr als einem Arbeitsvorgang iSd. § 12 TV-L bestehen, wenn der Arbeitgeber sich für eine kleinteilige Arbeitsorganisation entscheidet, in der bestimmte Aufgaben getrennt zugewiesen werden.
Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook
Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook von unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht für Werbung genutzt, haftet Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden.
Kein Anspruch auf Genehmigung von Windenergieanlagen - unabhängig von möglicher Unwirksamkeit einer Höhenbegrenzung im Bebauungsplan
Die Klage eines Windenergieunternehmens auf Genehmigung von vier Windenergieanlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Stadt Kyritz bleibt ohne Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Keine Idealnutzer im Hotel: Auftragnehmer haftet für ungeeignetes Material
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einem klagenden Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss zugesprochen. Der beklagte Unternehmer habe ungeeignete Materialien im Bereich der Zimmertüren und Handtuchhalter verwendet. Bei Hotelnutzern könne nicht von "Idealnutzern" ausgegangen werden.
Abänderung im Eilverfahren: Brandbeschädigtes Gebäude muss abgerissen werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat auf Antrag des Landkreises Altenkirchen seinen Eilbeschluss vom 23. Juli 2026 abgeändert und den Eilantrag des Antragstellers gegen die Anordnung des Rückbaus der durch einen Brand beschädigten Gebäudehälfte in Betzdorf abgelehnt.
Aus für Vogelpark Vogelwiese: Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt Schließung und Tierhaltungsverbot
Die Untersagung des Betriebs des Vogelparks Vogelwiese in Ruchheim und die Anordnung eines Haltungs- und Betreuungsverbots nebst Auflösung des Tierbestandes sind rechtmäßig. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Beschluss vom 28. August 2026 entschieden.
Steuerabzug bei gemeinsam angemietetem außerhäuslichem Arbeitszimmer: Finanzgericht widerspricht der Finanzverwaltung
Auch wenn Eheleute den Mietvertrag für das Arbeitszimmer gemeinsam unterschreiben und vom Gemeinschaftskonto zahlen, bleibt der volle Werbungskostenabzug des nutzenden Partners erhalten.
Keine Gebührenfreiheit trotz Pachtzahlung: Für Außenwerbung muss zusätzlich Sondernutzungsgebühr bezahlt werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Werbeanlage im Gebiet der Stadt Koblenz abgewiesen.
Realsplitting bereits im Trennungsjahr: Finazgericht Düsseldorf gewährt Sonderausgabenabzug bei Einzelveranlagung
Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau sind bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abzugsfähig, wenn Ehegatten die Möglichkeit der Einzelveranlagung wählen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.
Wiesn-Rauferei: Oktoberfest-Besucher muss wegen Fixierens am Boden Schmerzensgeld zahlen
Das Amtsgericht München sprach einem Oktoberfest-Besucher 500 Euro Schmerzensgeld zu, nachdem dieser von einem physisch überlegenen Mann ein bis zwei Minuten lang am Boden fixiert worden war. Das Gericht bewertete das Niedersitzen als rechtswidrige Körperverletzung gemäß § 823 BGB ohne Notwehrrechtfertigung. Da weitergehende Verletzungen wie ein Fingerbruch dem Beklagten nicht nachgewiesen werden konnten, blieb es bei diesem Teilbetrag.
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