Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte rechtmäßig
Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat die Normenkontrollanträge zweier Antragsteller gegen die Erhöhung des Selbstbehalts bei der Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte im Krankheitsfall abgelehnt (Az. 2 KN 1/26). Von den Antragstellern ebenfalls anhängig gemachte Eilanträge hatte der Senat bereits zuvor mit Beschluss vom 26. März 2026 abschlägig beschieden (Az. 2 MR 1/26).
REWE scheitert mit Klage gegen Recyclinggebühren für Kunststofftaschen sog. Permanenttragetaschen
Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen beteiligen, wenn diese Taschen besonders langlebig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert
Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann (Mitglied des 20. Deutschen Bundestages) hatte geklagt, weil er seine Rechte als Parlamentarier durch das aus seiner Sicht überhastete Gesetzgebungsverfahren beim "Heizungsgesetz" vor drei Jahren verletzt sah. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge im Organstreitverfahren gegen die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz ("Heizungsgesetz") im Jahr 2023 verworfen.
Bundesverfassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"
Die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete hat das Bundesverfassungsgericht für willkürlich erklärt. In jedem Einzelfall müsse die Aufnahme geprüft werden. Damit gab das Verfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde afghanischer Beschwerdeführender - einer Mutter mit zwei minderjährigen Söhnen - statt.
Stadt Köln hat über die Verlängerung der Sperrzeit der Außengastronomie am Brüsseler Platz fehlerhaft entschieden
Eine Außengastronomie am Brüsseler Platz in Köln darf vorerst weiter bis 24 Uhr öffnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag eines Gastwirtes am Brüsseler Platz gegen die Verkürzung der Öffnungszeit auf 22 Uhr stattgegeben.
Kein Vorrang für Strandbad bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
Die Betreiberin des Strandbads Jungfernheide hat keinen Anspruch auf vorrangige Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Umfeld des Freibads. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Wegen Terrormitgliedschaft verurteilter Syrer darf trotz familiärer Bindungen in Deutschland abgeschoben werden
Zu Recht hat die Landeshauptstadt Düsseldorf einem syrischen Straftäter die Abschiebung angedroht und ein Wiedereinreiseverbot von 20 Jahren festgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit einen entsprechenden Eilantrag des Ausländers abgelehnt. Der Syrer war im Jahr 2020 u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen sowie Freiheitsberaubung mit Todesfolge in 19 Fällen zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Keine Zulassung des Kandidaten der FDP für die Landratswahl wegen Überschreitens der Altershöchstgrenze
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz bestimmt, dass nur Personen zum Bürgermeister oder Landrat gewählt werden dürfen, die nicht älter als 67 Jahre sind. Aus diesem Grund hatte die Stadt Hameln einem 69-jährenden Kandidaten der FDP keine Wählbarkeitsbescheinigung für die Landratswahl am 13. September 2026 ausgestellt. Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hannover wollte der FDP-Kandidat feststellen lassen, dass die Altershöchstgrenze bei der Zulassung für das Amt des Landrats nicht gelte. Das Verwaltungsgericht wies diesen Eilantrag ab.
Kläger verlieren Prozess um Werbung auf Amazon Prime Video
Weil der Streaminganbieter Amazon Prime Video seit Februar 2024 Werbung einspielt, ohne zuvor seine Abonnenten um Zustimmung gefragt zu haben, haben die sächsische Verbraucherzentrale und über 300 000 Kläger eine Sammelklage eingereicht. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die Sammelklage nun ab. Es ist eine der ersten Sammelklagen in Deutschland.
AfD darf Sommerfest im Dorfgemeinschaftshaus feiern
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat dem Antrag des AfD Gemeindeverbandes Gersheim auf Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Gersheim für die Durchführung eines Sommerfestes stattgegeben.
Stadt Köln muss 5.000 Euro zahlen, weil sie noch nicht genug gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz unternimmt
Die Stadt Köln hat ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 28. September 2023, gegen den vom Brüsseler Platz in Köln ausgehenden Lärm ab 22 Uhr einzuschreiten, trotz Bemühungen noch nicht ausreichend erfüllt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 15. Juli 2026 entschieden und ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro gegen die Stadt festgesetzt.
Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium ohne Erfolg
Zwei Schüler wollten mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Hannover ihr Wunschgymnasium im Stadtgebiet Hannover zur vorläufigen Aufnahme für die fünfte Klasse verpflichten lassen. Sie hatten im Losverfahren keine Plätze erhalten.
Teststellenbetreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Teststellenbetreiberin gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung durch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz abgewiesen.
Grundsätzliche Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der Stadt Mainz vorerst nicht vollziehbar
Die von der Kommunalen Abfallwirtschaft Mainz und Mainz-Bingen AöR im Wege einer Rahmenvorgabe zum 1. Januar 2027 grundsätzlich vorgesehene Umstellung von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen zur Entsorgung von Leichtverpackungen auf dem Gebiet der Stadt Mainz ist nicht sofort vollziehbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.
Recht auf veganes Essen in Untersuchungshaft und psychiatrischer Klinik ist ein Menschenrecht
Veganismus, also der Verzicht auf tierische Produkte in der Ernährung, wie z.B. Fleisch, Fisch, Milchprodukte, Eier, Honig und allen daraus hergestellten Lebensmitteln oder Zusatzstoffen kann laut Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als quasi-religiöse Überzeugung angesehen werden. Der Fall betraf das Unterlassen der Bereitstellung einer veganen Ernährung für die Beschwerdeführer während ihrer Unterbringung in staatlicher Obhut. Der erste Beschwerdeführer befand sich in Untersuchungshaft, während der zweite in einer psychiatrischen Klinik untergebracht war. Trotz entsprechender Anträge erhielten die Beschwerdeführer keine rein vegane Verpflegung. Es ergingen jedoch keine förmlichen behördlichen „Entscheidungen“, gegen die nach nationalem Recht hätte Beschwerde eingelegt werden können und die es den Schweizer Gerichten ermöglicht hätten, die Begründetheit ihrer Beschwerden zu prüfen. Der Gerichtshof befand, dass die Reaktion der Schweizer Behörden auf den Fall der Beschwerdeführer übermäßig formalistisch gewesen sei. Infolgedessen waren die von den Beschwerdeführern genutzten Rechtsbehelfe in der Praxis wirkungslos. Dies hatte zudem zur Folge, dass die Beschwerden hinsichtlich des Zugangs zu einer ihren ethischen Überzeugungen entsprechenden veganen Ernährung während der behördlichen Unterbringung auf nationaler Ebene nie geprüft wurden.
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Klage gegen "2G+-Regeln" im Bundestag ab
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Anträge in einem Organstreitverfahren verworfen, die sich gegen die im Januar 2022 wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen 2G+-Regeln im Deutschen Bundestag richten.
Google haftet für KI-generierte Zusammenfassungen unmittelbar
Die unter anderem auf das Presse- und Äußerungsrecht spezialisierte 26. Zivilkammer hat dem Antrag von zwei Verfügungsklägern stattgegeben, wonach der Verfügungsbeklagten untersagt wurde, bestimmte Aussagen über die Verfügungskläger im Rahmen von sogenannten „Übersichten mit KI“ zu behaupten oder zu verbreiten (Az. 26 O 869/26).
Kein Schmerzensgeld für Sturz von Balance Board auf Sportmesse
Das Landgericht München I hat eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Balance Board auf einer Sportmesse rechtskräftig abgewiesen.
Kündigung und Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung nur mit Nachweis über die Versicherungspflicht wirksam
Wenn die Kündigung der privaten Krankenversicherung unwirksam ist, müssen weiter Beiträge bezahlt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Kein Schadenersatz gegen Bank für Anleger eines Luxemburger-Fonds, dem eine verbotene Cum-Ex-Struktur zugrunde lag
Die unter anderem auf Bank- und Finanzsachen spezialisierte 40. Zivilkammer hat eine gegen eine Bank gerichtete Klage auf Schadenersatz für Anleger abgewiesen (Az. 40 O 4474/18). Der Streitwert lag bei rund 30,4 Millionen Euro.
Juristische Fachkompetenz direkt aus der Rechtsanwaltskanzlei
[23.07.2026] Sichern Sie Ihre Ansprüche der Schwiegereltern. > mehr
[22.07.2026] Carsharing-Unfall: Zählt Schaden am Mietwagen für Fahrerlaubnisentzug? > mehr
[20.07.2026] Mobbing am Arbeitsplatz: Was können Betroffene rechtlich tun? > mehr
[20.07.2026] Schlägerei mit Tiefkühlkost: Wenn das Abendessen zum Beweismittel wird > mehr
[15.07.2026] Arzneimittelschäden? Wir kämpfen für Ihr Recht! > mehr
[15.07.2026] Schmerzensgeld und Beerdigungskosten nach Tötung im Familienkreis > mehr
[15.07.2026] Pflichtteil beim Erbe: Setzen Sie Ihren Anspruch durch > mehr
[15.07.2026] Erbengemeinschaft auflösen: rechtliche Wege und Kosten > mehr
[13.07.2026] Die brennende Fackel im Stadion –wo der Spaß strafrechtlich endet > mehr
[12.07.2026] Arbeitgeber glaubt meiner Krankschreibung nicht: Habe ich trotzdem Anspruch auf Lohnfortzahlung? > mehr
[10.07.2026] Verfahren gegen die Sparkasse Gelsenkirchen: Landgericht Essen ordnet Sachverständigengutachten an > mehr
[09.07.2026] Erbschaftsteuer und die Reform des Betriebsvermögens > mehr
[08.07.2026] Lohnerhöhung nur für neue Verträge? – Gleichbehandlung zählt > mehr
[08.07.2026] Pflege eines Elternteils und Erbe > mehr
[08.07.2026] Kündigung wegen Eigenbedarf: Rechte, Voraussetzungen und Tipps für Mieter und Vermieter > mehr
[08.07.2026] Schließfacheinbruch bei der Sparkasse Gelsenkirchen: Erste Entschädigungen beginnen – wie geht es jetzt für die Betroffenen weiter? > mehr
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.