Deutscher Buchhandlungspreis: Verwaltungsgericht untersagt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer "Extremismus"-Äußerung zu Berliner Buchladen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorläufig (BKM) untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" als politische Extremisten zu bezeichnen.
Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig
Die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch ausnahmsweise zulässig sind. Das folgt aus dem heutigen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.
Keine Sperrpflicht für Access-Provider bei pornografischen Inhalten
Die Landesanstalt für Medien NRW darf einen Zugangsanbieter zum Internet (sogenannter Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Der Anbieter des pornografischen Internetangebotes kann dagegen nicht verlangen, dass die gegen ihn gerichtete Verfügung, mit der ihm die Verbreitung der pornografischen und jugendgefährdenden Inhalte untersagt wurde, nachträglich aufgehoben wird. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Apotheker muss Schmerzensgeld nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente zahlen
Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte mit Entscheidung einen Schmerzensgeldanspruch, der unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens und teilweiser Verjährung mit 8.000,00 € bemessen wurde.
Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Binnengrenze rechtswidrig
Ein Juraprofessor wurde an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland von Bundespolizisten kontrolliert. Dagegen hat er geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Koblenz Recht bekommen. Die Kontrolle war rechtswidrig.
Verfassungsschutzbericht 2024: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden
Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Teststellenbetreiber muss fast 600 000 Euro erhaltene Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Die Klage eines Teststellenbetreibers aus Dortmund gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung in Höhe von fast 600.000 Euro durch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) sowie gegen die Versagung der Vergütung eines noch nicht abgerechneten Monats in Höhe von weiteren knapp 11.000 Euro ist auch beim Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Mit Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelehnt.
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist immer für Balkonsanierung zuständig
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.
Klage gegen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für biogene Abfälle erfolglos
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen erreichen wollte.
Haltungsbedingungen für Mastputen müssen verbessert werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar sind. Damit war die von einem Tierschutzverband erhobene Klage auch in letzter Instanz teilweise erfolgreich.
Gestrandeter Wal Timmy: 19 erfolglose Eilanträge beschäftigen die für Tierschutzrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin
Bei dem Verwaltungsgericht Schwerin sind in der Folge der Strandung des Buckelwales vor der Insel Poel Anträge, Klagen und Anfragen eingegangen. Mit bislang insgesamt 19 Eilanträgen war die u. a. für das Tierschutzrecht zuständige Kammer des Gerichts befasst. Sämtliche Anträge blieben mangels Antragsbefugnis der jeweiligen Antragsteller erfolglos. Ein Teil der Anträge wurde zurückgenommen.
Vertriebsgesellschaft kann Weiterverkauf von Stadion-Ticket zu einem höheren Preis per Geschäftsbedingungen unterbinden
Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen im Stadion „Deutsche Bank Park“ in Frankfurt am Main zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt gegen die Bedingungen der Vertriebsgesellschaft. Tickets, die über solchen unlauteren Schleichbezug gekauft wurden, müssen nicht ausgeliefert werden. Ein bereits gezahlter Kaufpreis ist nicht zurückzuzahlen. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden.
Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit
Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall durchgängig sieben Stunden umfassen. Im Einzelfall kann aber auch eine in der Mittagszeit unterbrochene Betreuungszeit ausreichend sein, insbesondere wenn ein Erziehungsberechtigter keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder keine pflegerischen Pflichten erfüllen muss. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
BGH zur Strafbarkeit bei Verbrühen eines Kleinkindes durch Baden in über 50 Grad heißem Wasser
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.
Erfolgreiche Anfechtung von Auflagen bei Taubenbekämpfungserlaubnis
Die unter anderem für das Tierschutzrecht zuständige Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass mehrere Nebenbestimmungen zu einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis zur Bekämpfung verwilderter Tauben, die einer Jägerin aus Limburg an der Lahn erteilt wurde, aus formellen Gründen rechtswidrig sind. Hierzu liegen nun die Urteilsgründe vor.
Kein Anspruch auf Überfahrt zur Garage ohne Grundbucheintragung oder Notwegerecht
Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände, bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen Eigentümer nicht. Das hat das Landgericht festgestellt und die Klage einer Garagenbesitzerin abgewiesen.
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