Verbot der Bezeichnung als "Rum, Gin und Whiskey" bei nahezu alkoholfreien Getränken
Der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Verwendung der geschützten Spirituosenbezeichnungen "Rum, Gin und Whiskey" sowie die zusätzliche Bezeichnung "American Malt" für nahezu alkoholfreie Getränke verboten ist. Damit dürfen nur solche Getränke als "Rum, Gin und Whiskey" bezeichnet werden, in denen auch "Rum, Gin und Whiskey" drin ist.
Unterlassene oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigungen
Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Allgemeinverfügung über Mindestpreise bei Beförderung mit Mietwagen muss klar sein
Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Beschluss am 1. April 2026 entschieden.
Kein Anspruch auf Auskunft über Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und Anzahl der Halbgeschwister
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass die mittels Samenspende gezeugte Klägerin von dem behandelnden Arzt nicht Auskunft über die Anzahl u.a. der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters verlangen kann. Es fehle ein rechtlich geschütztes Bedürfnis für diese Auskunft. Die von der Klägerin mit der Auskunft u.a. erstrebte Gewissheit über die absolute Zahl der Halbgeschwister, um mit ihnen in Kontakt treten und die Suche abschließen zu können, könne der Beklagte nicht verschaffen.
Ehemaliger Bürgermeister wendet sich erfolgreich gegen Regressforderungen seiner Stadt
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil vom gestrigen Tag der Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Büdingen stattgegeben, die sich gegen von der Stadt Büdingen erhobene Regressforderungen richtete.
Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen
Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer des Bestehens aufenthaltsrechtlicher Hindernisse nicht in das Bundesgebiet einreisen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
618.580 Euro Bargeld im Auto und keine vernünftige Erklärung - Zoll durfte das Geld sicherstellen
Der Zoll hat 618.580 Euro – gestückelt in über 17.000 Scheinen – bei einer Autobahnkontrolle zu Recht sichergestellt. Der polnische Kläger, in dessen Pkw das Geld in einer Reisetasche und einer Tragetasche aufgefunden wurde, kann das Geld gegenwärtig nicht von der Bundesrepublik Deutschland herausverlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
Kammergericht bestätigt Freispruch für "leider knapp verpasst" Post des Satirikers El Hotzo zum Trump-Attentat
Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin verworfen, mit der diese sich gegen den Freispruch des Satirikers El Hotzo gewandt hatte.
Klage gegen Grundsteuer: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Grundsteuermessbetrages sind gegen den Grundsteuermessbescheid als sog. Grundlagenbescheid vorzubringen
Mit Urteilen vom 2. März 2026 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer für das Jahr 2025 richteten.
Beitragserhebung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag zur Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 stattgegeben.
Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark muss zurückgebaut werden
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen zwei wasser- und naturschutzrechtliche sowie bauaufsichtliche Anordnungen der Kreisverwaltung Trier-Saarburg abgewiesen.
Recht auf Minderung des Pauschalreisepreises, wenn der Koffer beim Hinflug verloren geht
Kommt bei einer Pauschalreise auf dem Hinflug ein Koffer abhanden und werden andere mitgeführte Sachen beschädigt, so haben die Reisenden nicht nur einen Anspruch auf Schadenersatz, sondern können auch den Reisepreis der Pauschalreise mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankenthal hervor.
Polizei darf Mann bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung nicht gleich in Gewahrsam nehmen
Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei in Essen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Urteil nach mündlicher Verhandlung vom 21. Januar 2026 entschieden.
Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen
Das Oberlandesgericht Hamm hat im Handgepäck-Streit zwischen der Verbraucherzentrale und der spanischen Airline Vueling ein Versäumnisurteil erlassen und damit der Klage der Verbraucherzentrale gegen die Fluggesellschaft stattgegeben.
Zeigen von Socken mit der Aufschrift "1312" gegenüber Polizistin als Beleidung strafbar
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2025 die Revision des 23-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg als unbegründet verworfen.
Häftling hat kein Recht auf veganes Essen in der Justizvollzugsanstalt
Der 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hatte sich im Rahmen der Rechtsbeschwerde eines Inhaftierten mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Justizvollzugsanstalt verpflichtet ist, ihn während der Haft mit veganer Kost zu versorgen.
[31.03.2026] Schadensersatz bei unerlaubter Bildnutzung > mehr
[31.03.2026] Bild geklaut – was Fotografen jetzt tun sollten > mehr
[31.03.2026] Enterbt – und trotzdem Geld? Warum der Pflichtteil viele Testamente ins Wanken bringt > mehr
[31.03.2026] Zwangsgeld wegen unzureichender Kautionsabrechnung – warum „irgendwie abrechnen“ nicht genügt (AG Leipzig, Beschl. v. 18.11.2025 – 168 C 5009/24) > mehr
[30.03.2026] Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung: LAG Baden‑Württemberg verneint Anspruch bei „passgenauer“ Krankschreibung bis zum Kündigungsende und unzureichendem Vortrag ... > mehr
[28.03.2026] Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag: Was Sie wissen und beachten müssen > mehr
[26.03.2026] Scheidung 2026 – Was sich jetzt für Ehepaare wirklich ändert > mehr
[25.03.2026] Nutzungsausfall nach Totalschaden: Wann verlängert sich der Anspruch? > mehr
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.