Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen können (Aktenzeichen B 4 AS 8/25 R).
Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen
Müssen Internetverträge aufgrund des Verbots von Zero-Rating-Optionen („Nulltarif“) angepasst werden, steht Kunden ein kostenloses Sonderkündigungsrecht zu. Dieses Recht auf fristlose Kündigung gilt auch dann, wenn der Anbieter lediglich dazu verpflichtet ist, die aktuelle Rechtsprechung umzusetzen. Dies hat der Europäische Gerichtshof klargestellt.
Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels sichergestellt werden muss, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt.
Oberverwaltungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenreinigungsgebühren in einer Straßenreinigungssatzung
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die am 6. April 2023 beschlossene Straßenreinigungs- und gebührensatzung der Stadt Wedel im Wesentlichen für unwirksam erklärt.
AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021
Die der Alternative für Deutschland (AfD) nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit bezogen auf das Haushaltsjahr 2021. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die Berufung der Stiftung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen.
Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos
Der für das Straßen- und Wegerecht zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die Gemeinde Künzell nicht verpflichtet ist, dem AfD-Kreisverband Fulda das Anbringen weiterer Wahlplakate an Lichtmasten zu erlauben.
Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil in einem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten geführten Berufungsverfahren die mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ausgesprochene Disziplinarmaßnahme verschärft.
Differenzierende Hebesätze zur Gundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % rechtswidrig
Zu Unrecht hat die Stadt Hilden die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes vom 1.300 % zu Grundsteuern in Höhe von gut 2.000 € herangezogen. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden und den angefochtenen Grundsteuerbescheid aufgehoben.
Corona-Impfung: BGH stärkt Auskunftsanspruch einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmalig über Auskunfts- und Haftungsansprüche entschieden, die eine gegen das Corona-Virus geimpfte Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs geltend macht. Der Senat hat auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Vereinbarung über Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten vergaberechtlich unzulässig
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht vergeben werden dürfen, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen.
Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Wahlplakatstandorten und der Entfernung unerlaubt angebrachter Plakate bestätigt
Mit Beschluss hat das Verwaltungsgericht Kassel Eilanträge des AfD-Kreisverbandes Fulda abgelehnt, mit denen dieser insbesondere das Aufstellen weiterer Wahlplakate in der Gemeinde Künzell beanspruchte.
Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern
Auf dem Rummelsburger See darf außerhalb von gekennzeichneten Liegestellen und genehmigten Liegeplätzen nur dann geankert werden, wenn sich eine Aufsichtsperson ständig an Bord des Wasserfahrzeugs aufhält. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie
Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft verpflichtet ist, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert werden, sondern lediglich innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.
Aussetzung eines Zivilverfahrens im Zusammenhang mit dem Wirecard-Musterverfahren unzulässig
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Skandal geführtes Kapitalanleger-Musterverfahren ausgesetzt worden ist.
Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall
Auch wenn ein Parkplatz keine Parkmarkierungen aufweist, müssen Autofahrende ihr Auto rücksichtsvoll parken. Andernfalls haften sie bei einem Parkplatzunfall mit. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor, das zugleich Ausführungen zum richtigen Parken eines verständigen und rücksichtsvollen Autofahrenden machte.
Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden Ponys
Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das Umfallen des Tieres stellt keine Realisierung einer Tiergefahr dar, sondern ist allein auf die Schwerkraft zurückzuführen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main teilte mit heute veröffentlichter Entscheidung die Einschätzung des Landgerichts, dass die Tierärztin kein Schmerzensgeld verlangen kann.
Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, nicht der Einkommensteuer unterliegen. Die Zahlungen stellen kein erzieltes Einkommen dar, auch wenn sie in Raten geleistet werden. Der BFH hat damit seine frühere Rechtsprechung zur fehlenden Einkommensteuerbarkeit solcher Abfindungen in Form von Einmalzahlungen und wiederkehrenden Leistungen bestätigt.
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