Betty Barclay im Zweibrücker Outlet-Center darf an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Modekette Betty-Barclay-Group im Zweibrücker Outlet Center ihre Filiale an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen darf. Schadensersatz und Auskunft schuldet die Modekette Betty-Barclay-Group dem Modehaus Jost dagegen nicht.
Stadt hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für das Nachmessen von Verkaufsflächen eines Möbelhauses
Der von der Stadt Bergheim gegen die Firma Segmüller geltend gemachte Anspruch auf ca. 27.000 Euro für das Nachmessen von Verkaufsflächen im Segmüller-Möbelhaus in Pulheim besteht nicht. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Stadt muss sich an Vergleich zur Beschränkung der Verkaufsfläche eines Möbelhauses halten
Die von der Stadt Pulheim erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche im Segmüller-Möbelhaus von ca. 30.000 auf ca. 38.000 m² ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Baugenehmigung aufgehoben.
Sperrung einer SIM-Karte beim Mobilfunkunternehmen muss für den Kunden auch ohne Kennwort möglich sein
Der unter anderem für das Dienstleistungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens für unwirksam erklärt, nach der der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort nennen muss, um seine SIM-Karte sperren zu lassen.
Gleicher Lohn für Frauen - Bundesarbeitsgericht erleichtert Klagen für Equal Pay
Frauen haben Anspruch auf gleiches Entgelt und dürfen sich dafür an den Spitzengehältern männlicher Kollegen messen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Klage gegen Daimler Truck.
Fehlender Nachweis einer anwaltlichen Bevollmächtigung für einen im Gazastreifen tätigen Fotografen
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat den Eilantrag einer Rechtsanwältin zurückgewiesen. Ziel des Antrages war es, die Berichterstattung über einen im Gazastreifen tätigen Pressefotografen in einer deutschen Zeitung zu untersagen. Darin war unter anderem behauptet worden, der Fotograf inszeniere das Leid der Palästinenser zugunsten der Hamas und ihrer Propaganda. In dem Eilantrag war vorgebracht worden, die Anschuldigungen seien unrichtig und entbehrten einer Grundlage.
Gemeinde muss Gastwirt Sondernutzung für Außengastronomie erteilen
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Klägerin, Inhaberin einer Gaststätte in Großwallstadt, einen Anspruch auf die Verpflichtung der Gemeinde Großwallstadt hat, ihr eine Sondernutzungserlaubnis für eine Freischankfläche auf dem öffentlichen Gehweg zu erteilen.
Zur Planung einer Windenergieanlage außerhalb der Konzentrationsflächen für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die von der Samtgemeinde Kirchdorf in der 115. Änderung ihres Flächennutzungsplans „Windenergie“ beschlossene Ausschlusswirkung in der im Januar 2024 bekanntgegebenen Fassung für unwirksam erklärt.
Vorerst keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland in Berlin
Mietfahrräder des Verleihunternehmens "nextbike" dürfen vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Mieter muss wegen "Dach und Fach-Klausel" Innenputzschäden auf eigene Kosten beseitigen
Das mietende Land Hessen kann von der verklagten Vermieterin keinen Vorschuss zur Beseitigung von großflächigen Innenputzschäden verlangen. Die vertragliche sog. "Dach und Fach Klausel" weise dem Land die Instandsetzungspflicht für den Innenputz zu, so dass das Land nicht gut 10 Mio. € von der Beklagten beanspruchen könne, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Bei nur 17 Beitragsjahren besteht kein Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung
Der Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt zwingend voraus, dass der Versicherte mindestens 35 Jahre lang gesetzlich rentenversichert war (sog. Wartezeit). Wer insgesamt sehr viel länger arbeitet (hier: 46 Jahre lang), aber einen Großteil der Zeit als Beamter versicherungsfrei war, kann daher trotz vergleichbarer „Lebensleistung“ keine solche Rente beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Schöffin darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen
Das Tragen eines Kopftuchs als Richterin in einer Strafverhandlung verstößt gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Dies entschied der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig und enthob eine bereits gewählte Schöffin auf Antrag des Landgerichts Braunschweig ihres Amtes.
Corona-Quarantäne: Hertha BSC bekommt Mitarbeiterlohn nicht vom Land Berlin erstattet
Hertha BSC hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf Erstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne befanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Kirchliche Arbeitgeber dürfen Bewerber wegen Religion ablehnen
Die Ablehnung eines Bewerbers durch die Kirche aufgrund fehlender Kirchenzugehörigkeit stellt nicht automatisch eine Diskriminierung dar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und stärkte mit der vorliegenden Entscheidung das kirchliche Arbeitsrecht.
Lidl darf die Lidl Plus App trotz Datenerhebung als "kostenlos" bewerben
Da für die Nutzung der Lidl-App keine Geldzahlung verlangt wird und die Datennutzung juristisch keine Preisangabe erfordert, darf Lidl seine App weiterhin als "kostenlos" bewerben. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Keine Schenkung an den Ehegatten durch Einräumung eines Altenteils im Zuge der Hofübergabe
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine unentgeltliche Zuwendung an den anderen Ehegatten nur gegeben ist, wenn dieser tatsächlich und rechtlich frei über die jeweils erlangte Gesamtgläubigerstellung verfügen kann, was bzgl. eines Wohnrechts an den gemeinsam bewohnten Räumlichkeiten nicht der Fall ist. Hinsichtlich der Gesamtgläubigerstellung bzgl. eines Zahlungsanspruchs kommt es auf die Abreden im Innenverhältnis zwischen den Eheleuten an.
Gesetzliche Grundlage für derzeitige Regelung und Praxis über die Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium in Baden-Württemberg rechtlich fragwürdig
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Beschwerde zweier Antragsteller aus dem Rems-Murr-Kreis zurückgewiesen, mit denen sie sich gegen die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung wenden. Der Senat äußert zwar wesentliche Bedenken in Bezug auf einige Teile der Neuregelungen, lehnt den Antrag auf vorläufige Aufnahme in ein Gymnasium im Ergebnis aber ab.
Schüler darf trotz erfolglosem Potenzialtest auf Privatgymnasium gehen
Ein Schüler aus Heidelberg, der den Aufnahmetest nicht bestanden hatte, darf nach einer Entscheidung des VGH Mannheim dennoch am Unterricht eines privaten Gymnasiums teilnehmen. Mit Beschluss vom 11. September 2025 hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs einem Antragsteller aus dem Rhein-Neckar-Raum auf seine Beschwerde die vorläufige Teilnahme am Unterricht der 5. Klasse eines privaten staatlich anerkannten Gymnasiums im Schuljahr 2025/2026 gestattet.
Bei der Akteneinsicht in elektronische Akte ist auch bei Fotos eine pdf-Datei ausreichend
Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten erfolgt in Hessen durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger des Betroffenen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) führte im Rahmen der Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde eines Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich dazu aus, wie Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten zu erfolgen hat.
Baufirma haftet für Schäden am Auto durch umgefallenes Baustellenschild
Ein falsch gesichertes Baustellenschild kippte um beschädigte ein Auto. Das Amtsgericht München verurteilte die verantwortliche Baufirma zur Zahlung von Schadenersatz. Die Firma habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.
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