Festsetzung einer Fahrradstraße steht im Ermessen der Behörde
Die Antragstellerin begehrte vorläufigen Rechtsschutz gegen die verkehrsrechtliche Anordnung zur Aufhebung der Fahrradstraße in der Mühlenstraße in Greifswald durch Entfernung der Verkehrszeichen 244.1. ("Beginn einer Fahrradstraße"). Das Verwaltungsgericht Greifswald hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.
Stadt muss AfD-Kreistagsfraktion das stadteigene Bürgerhaus für einen Bürgerdialog zur Verfügung stellen
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat dem Antrag der AfD-Fraktion des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung eines der Gemeinschaftshäuser der Stadt Lich begehrt wurde. Die Stadt Lich ist nunmehr verpflichtet, der Fraktion eines der stadteigenen Gemeinschaftshäuser am 11. Oktober 2025 zu überlassen. Das Gericht hat der Stadt Lich zudem aufgegeben, eine Entscheidung darüber zu treffen, welches der Gemeinschaftshäuser sie der Fraktion für ihre Veranstaltung am 11. Oktober 2025 überlässt und die Fraktion über ihre Entscheidung bis zum 6. Oktober 2025 um 11 Uhr zu informieren
Bundesgerichtshof kippt Haftungsvergleiche von VW mit Manager-Versicherungen im sog. "Dieselskandal"
Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über die Zustimmung zu einem Deckungsvergleich mit D&O-Versicherern im sog. "Dieselskandal" für nichtig erklärt. Soweit die Hauptversammlungsbeschlüsse über die Zustimmung zu Haftungsvergleichen mit ehemaligen Mitgliedern des Vorstands angefochten wurden, muss das Oberlandesgericht erneut verhandeln und entscheiden.
Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin wegen Plagiatsvorwürfen ist rechtmäßig
Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat mit einem am heutigen Tage verkündeten Urteil die Berufung einer Bonner Universitätsprofessorin gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zurückgewiesen. Damit wurde die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die beklagte Universität zum 31. März 2023 als sozial gerechtfertigt und wirksam bestätigt.
Berliner CDU durfte Spenden in Höhe von 800.000 Euro annehmen
Die politische Partei "DIE PARTEI" ist mit einer Klage gescheitert, mit der sie die Bundestagsverwaltung verpflichten wollte, die CDU wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot zu sanktionieren. Der Berliner Landesverband der CDU durfte zwei Spenden in Höhe von insgesamt 800.000 Euro annehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Behörde kann keine Sicherungsauflagen für Steinbruchwand verlangen, wenn keine tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück besteht
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat den Eilanträgen zweier Antragsteller stattgegeben, mit welchen diese sich gegen die Inanspruchnahme zu Sicherungsmaßnahmen an einer Abbruchkante eines alten Steinbruchs durch die Stadt Gießen wendeten.
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Eilantrag des Betreibers einer Reitanlage gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes abgelehnt.
Haftungsverteilung 4/5 zu 1/5 bei Kollision zwischen Bus nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver durchführendem PKW
Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem PKW, welcher eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem Gelblichtverstoß nutzt, ist eine Haftungsverteilung von 4/5 zulasten des Busfahrers und 1/5 zulasten des PKW angemessen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
Bundesverfassunsgericht erlaubt ANOM-Daten als Beweismittel im Strafverfahren
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe unter Verwertung von Informationen aus der Überwachung seiner ANOM-Kommunikation wendet. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit der Verletzung eines Grund- oder grundrechtsgleichen Rechts, insbesondere des Rechts auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) nicht schlüssig dargelegt. Die Verwertung der ANOM-Daten begegnet auf der Grundlage des Vortrags des Beschwerdeführers keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Schadenersatz für Ausrutschen über ein Salatblatt an der Gemüsetheke im Supermarkt
Beim Einkauf im Supermarkt sollte man sich nicht zu sehr vom Warenangebot ablenken lassen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal, die sich mit der Verkehrssicherungspflicht einer Supermarkt-Betreiberin befasst. Danach muss keine ständige Sauberkeit des Fußbodens gewährleistet werden. Es ist ausreichend, wenn der Fußboden in vom Einzelfall abhängigen zeitlichen Abständen kontrolliert und gereinigt wird.
Soldaten müssen ausgezahlte Sprengstoffzulagen nicht zurückzahlen
Die Bundesrepublik kann gewährte Zulagen für Sprengstoffentschärfer, die Soldaten der Bundeswehr beim Einsatz in Mali erhielten, nicht zurückfordern. Diese Rückforderungen seien rechtswidrig, urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz. Da die Einsätze nicht hinreichend dokumentiert worden seien, könne jetzt nicht mehr nachgeprüft werden, ob die Zulagen damals zu Recht ausgezahlt worden waren.
Saarländische Einzelhändler scheitern mit Klage gegen Corona-Maßnahmen betreffend der Schließung von Ladengeschäften
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2025 ergangenen Urteilen die Normenkontrollanträge verschiedener Antragstellerinnen gegen Bestimmungen der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - VO-CP - zurückgewiesen (Az.: 2 C 138/24, 2 C 139/24, 2 C 140/24, 2 C 141/24, 2 C 142/24). Die Verfahren betreffen die zeitweise Schließung des Einzelhandels bzw. dessen Beschränkung der Öffnung.
Keine Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei verpasstem Flug nach PKW-Anreise zum Flughafen ohne Sicherheitspolster
Bei der Anreise zum Flughafen ist sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein Sicherheitspolster einzurechnen. Verpasst ein Fluggast nach Vollsperrung einer Straße seinen Flug (hier: nach Hawaii), ohne ein angemessenes Sicherheitspolster eingerechnet zu haben, besteht kein Anspruch auf Leistungen aus einer Reiserücktrittsversicherung, führte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem Beschluss aus.
Opfer von Identitätsdiebstahl bei Instagram hat keinen Auskunftsanspruch über Fake-Account gegen Instagram
Kann eine Privatperson vom Betreiber einer Social-Media-Plattfom Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten verlangen, wenn das Profil als Profilbild die Antragstellerin zeigt und deren eigenes Profil auch offensichtlich imitiert? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz jüngst zu entscheiden.
Der Betreiber eines Hotels oder Restaurant kann einem unliebsamen Gast in der Regel ohne Weiteres ein Hausverbot erteilen. Für das Hausverbot ist kein sachlicher Grund erforderlich. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.
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