Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin fällt vorerst aus
Die für Samstag, 23. August 2025, geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße darf nicht stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Keine Auskunft an die Presse über den Namen eines Strafverteidigers in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren
Das Auskunftsinteresse der Presse am Namen eines Strafverteidigers kann im nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zurückstehen. Denn das Interesse von Beteiligten und Allgemeinheit an der Wahrung der Anonymität in diesem Verfahrensstadium sowie der Schutz des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses können schwerer wiegen als das Informationsinteresse der Presse. Dies hat der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.
15-jährige Schülerin nach Amoklauf-Plänen mit Mitschülern wegen Verabredung zu einem Verbrechen des Mordes verurteilt
Wegen eines geplanten Amoklauf an der Nordringschule in Landau ist eine 15-jährige Schülerin schuldig gesprochen worden. Das Jugendgericht sah in den Plänen zum Amolauf an der Schulde die Verabredung zum Mord.
Bemessung der Straßenreinigungsgebühren nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 20. August 2025 in acht Berufungsverfahren (Az.: 9 LC 46/23 – 9 LC 51/23, 9 LC 57/24 und 9 LC 82/24) die Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover geändert und die Klagen im Wesentlichen abgewiesen. Sie betreffen die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2021 und 2022 in der Stadt Seelze nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab. Nach diesem wird aus der Grundstücksfläche die Quadratwurzel gezogen.
Redner nach antisemitischen Äußerungen bei Demo wegen der Billigung von Straftaten verurteilt
Das Amtsgericht Hannover hat nach mehr als zweistündiger Hauptverhandlung mit Urteil vom heutigen Tag einen 26-jährigen Angeklagten zu einer Geldstrafe von 2500 € (50 Tagessätze zu je 50 €) verurteilt.
Kein nachträglicher Schallschutz für Neubauten nahe des Flughafens Berlin-Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage privater Grundstückseigentümer auf Aufstockung der Kostenübernahme durch den Flughafen BER für passiven Schallschutz abgewiesen.
AfD-Kandidat darf nicht zur Wahl des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen antreten
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag des AfD-Kandidaten, ihn zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen am 21. September 2025 zuzulassen, abgelehnt.
Kein Zutritt zur Gedenkstätte Buchenwald mit Palästinensertuch
Die Gedenkstätte Buchenwald kann Personen den Zutritt zu ihrem Gelände verweigern, die mit einer Kufiya bekleidet sind. Dies hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts entschieden und damit eine Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar zurückgewiesen.
7 cm lange und 1,5 cm breite Möhre im Vaginaltrakt einer Kita-Hündin
Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Anordnung des Veterinäramts des Antragsgegners, die vorübergehende Fortnahme sowie tierärztliche Untersuchung und Versorgung ihrer Golden-Retriever-Hündin (weiterhin) zu dulden, abgelehnt.
Ministerpräsident Schweitzer verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung nicht gegen das Neutralitätsgebot
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung und entsprechenden Posts in sozialen Netzwerken nicht gegen das Neutralitätsgebot. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat eine entsprechende Organklage der CDU-Landtagsfraktion gegen den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz zurückgewiesen.
Schwerste Geburtsschäden aufgrund grober Behandlungsfehler bei Geburt rechtfertigen eine Million Euro Schmerzensgeld
Die Arzthaftungskammer des Landgerichts Göttingen hat einer Patientin ein Schmerzensgeld von einer Million Euro zugesprochen. Dies ist die höchste Schmerzensgeldsumme, die das Landgericht Göttingen bisher jemals ausgeurteilt hat.
Eilantrag gegen Zusammenlegung zweier Grundschulen erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem Eilantrag gegen die Zusammenlegung zweier Grundschulen durch die Gemeinde Bad Zwischenahn im Wesentlichen stattgegeben.
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer sich gegen die Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages wandte, die zulässigen Wahleinsprüche gegen die Wahl zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 zu behandeln. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.
Bahn muss Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 allein tragen
Der 14. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Beschluss vom 1. August 2025 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2024 abgelehnt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist damit bestätigt und rechtskräftig.
Planfeststellungsbeschluss zum Bau der 3. Start- und Landebahn des Flughafens München erlischt nicht im März 2026
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen von insgesamt 8 Klägern (darunter der Bund Naturschutz in Bayern e.V.) gegen die Feststellung der Regierung von Oberbayern, dass mit der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der 3. Start- und Landebahn des Flughafens München bereits begonnen wurde, abgewiesen.
Oberlandesgericht bestätigt Anordnung des dinglichen Arrestes wegen Nichtlieferung von drei Ferraris und eines Mercedes-AMG One im Wert von über 5 Millionen Euro
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen dreier Beklagter bestätigt. Die Klägerinnen hätten glaubhaft gemacht, dass sie von den Beklagten über die Liefermöglichkeit von vier exklusiven Fahrzeugen (drei Ferrari Purosangue und ein Mercedes-AMG One) getäuscht worden seien. Da auch Anhaltspunkte für weitere unredliche Verhaltensweisen bestünden, seien die Voraussetzungen des Arrestes zur Sicherung der Ansprüche auf Rückzahlung der Anzahlungen hier glaubhaft gemacht.
Rundfunk Berlin-Brandenburg scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des rbb-Staatsvertrags
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zurückgewiesen. Die angegriffenen staatsvertraglichen Regelungen betreffen die Regionalität und Organisation des rbb als Mehrländerrundfunkanstalt in föderaler Verantwortungsgemeinschaft.
Russische Bank scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Ausnahmeregelung für Gerichtskostenzuschuss
Eine russische Bank rügte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des Willkürverbots durch deutsche Gerichte (Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt am Main). Diese hatten die Zustellung einer Klage der Bank von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses abhängig ge-macht, anstatt hiervon ausnahmsweise abzusehen. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde der Bank gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung an, weil sie unzulässig ist.
Wettvermittlungsstellen müssen zu anderen Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 100 Metern einhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die gemeinsame Klage einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen.
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.