Meta (Facebook und Instagram) darf zunächst weiterhin Kundendaten für das KI-Training nutzen
Der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat mit Urteil vom 12.08.2025 den Antrag einer niederländischen Verbraucherschutzstiftung gegen Meta Platforms Ireland Limited (Meta) auf Untersagung der Nutzung bestimmter Kundendaten von Facebook und Instagram für KI-Lernzwecke wegen fehlender Dringlichkeit zurückgewiesen.
Naturschutzrechtliche Genehmigung für Seekabel vor Borkum vollziehbar
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat auf die Beschwerde des niederländischen Energieunternehmens ONE-Dyas B.V. einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 14. Juli 2025 geändert und einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit naturschutzrechtlich erteilter Befreiungen für die Verlegung und den Betrieb eines Seekabels abgelehnt.
Bund muss Bericht zur Qualitätskontrolle über die GIZ an AfD-Fraktion herausgeben
Die Bundesrepublik Deutschland muss der Fraktion „Alternative für Deutschland“ im Deutschen Bundestag den Ergebnisbericht der Externen Qualitätskontrolle für das Jahr 2018 über die bundeseigene Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zugänglich machen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Bundesrepublik Deutschland muss jordanisches Kleinkind wieder einreisen lassen
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes stattgegeben. Dem zweijährigen Sohn von jordanischen Eltern war die Wiedereinreise nach Deutschland untersagt worden.
Eilantrag gegen Nutzungsverbot von Wohn- und Zirkuswagen bleibt erfolglos
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Beschwerde des Antragstellers gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel zurückgewiesen.
Ein geschützter Baum darf wegen des gleichrangigen Schutzes von Baudenkmälern und Landschafts- und Naturdenkmälern nicht allein wegen eines bloßen Risikos für ein Baudenkmal gefällt werden
Die Stadt Köln darf eine Platane am Bahnhof Belvedere in Müngersdorf vorerst nicht fällen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit dem BUND im Eilverfahren Recht gegeben.
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Hang zur Missachtung von Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf Vermögensdelikte
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil eine Klage abgewiesen, in der sich ein Gewerbetreibender gegen die Ablehnung der Wiedergestattung der Ausübung einer selbstständigen gewerblichen Tätigkeit wandte.
Kartenmissbrauch muss ohne schuldhaftes Zögern der Bank gemeldet werden
Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, wenn er die Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Unterrichtung innerhalb von 13 Monaten nach dem Tag der Belastung erfolgt ist. Das hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) im Fall C-665/23 Veracash entschieden.
Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung sind mit dem Grundgesetz vereinbar
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen der sogenannten Mindestgewinnbesteuerung bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind, soweit Körperschaftsteuersubjekte im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) beziehungsweise Gesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) betroffen sind.
Kammergericht weist Berufung gegen X wegen internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte zurück
Das Kammergericht hat durch Urteil vom 10. Juli 2025 die Berufung von zwei Klägerinnen gegen die Social Media Plattform X zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts, wonach die deutsche Gerichtsbarkeit international unzuständig sei, bestätigt.
Melamin bleibt auf EU-Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe
Melamin ist eine chemische Verbindung, die hauptsächlich zur Herstellung von Kunststoffen, Harzen und Klebstoffen verwendet wird. Melamin ist bekannt für seine Härte, Kratzfestigkeit und Hitzebeständigkeit, weshalb es u.a. auch oft als Material für Geschirr und Küchenutensilien verwendet wird. Es gibt Bedenken hinsichtlich möglicher Gesundheitsrisiken, insbesondere bei Erhitzung oder unsachgemäßer Verwendung. Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur, Melamin als Stoff einzustufen, der wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt hat, bestätigt.
Gericht der Europäischen Union verneint Markenschutz für Zauberwürfel
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Nichtigerklärung der aus der Form des „Rubik‘s Cube“ bestehenden Marken. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form erforderlich sind, um eine technische Wirkung zu erreichen, hätte sie nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen.
Klage der Religionsgemeinschaft DITIB gegen staatlichen Islamunterricht in Hessen abgewiesen
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Klage der Religionsgemeinschaft DITIB Hessen, einem eingetragenen Verein, mit der sich dieser gegen den allein staatlich organisierten Islamunterricht in hessischen Schulen wandte, abgewiesen.
Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche Vorläufigkeit begründe keinen Vertrauensschutz.
Verkäufer einer Immobilie muss über Trinkwasserleitungen aus Blei aufklären
Das Landgericht Lübeck hat den Verkäufer einer Immobilie mit 36 vermieteten Wohneinheiten zur Zahlung von Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über verbaute Bleileitungen verurteilt.
Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung „Champagne“ eingetragen werden
Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung „Champagne“ eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.
Mitnahme der eigenen Kinder bei der illegalen Einreise erfüllt nicht den Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise
Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird. Ein solcher Elternteil übt nämlich lediglich die ihm für das Kind obliegende Verantwortung aus. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
FC Bundestag darf AfD-Abgeordnete nicht einfach ausschließen
Das Landgericht Berlin II hat in einem Urteil festgestellt, dass ein am 21. März 2024 in der Mitgliederversammlung des FC Bundestag e.V. gefasster Beschluss, wonach eine Vereinsmitgliedschaft und die Parteizugehörigkeit zur AfD sich ausschließen und unvereinbar sind, aus formellen Gründen nichtig ist.
Energieberatungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen
Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 € wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger – ein Verbraucher – Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig seien.
Krankenhaus muss Sperma eines Verstorbenen für künstliche Befruchtung herausgeben
Ein Krankenhaus muss einer Frau das eingefrorene Sperma ihres verstorbenen Mannes für eine künstliche Befruchtung herausgeben. Dies hat das Landgericht Frankfurt in einem Eilverfahren entschieden. Das Krankenhaus hatte dies abgelehnt, weil ein Vertrag mit dem Ehemann zu Lebzeiten eine Vernichtung des Spermas nach seinem Tod vorsah. Das Landgericht stellte aber fest, dass es der Wille des Ehemanns war, ein gemeinsames Kind zu haben. Den Mitarbeitern der Klinik drohe auch keine - wie von der Klinik befürchtet - strafrechtliche Verfolgung bei Herausgabe des Keimmaterials.
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