Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf Rückholung von jesidischer Familie ab
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Antrag der am 22. Juli 2022 auf dem Luftweg in den Irak abgeschobenen jesidischen Familie, die Bundesrepublik Deutschland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, die Abschiebung rückabzuwickeln und ihnen die Wiedereinreise nach Deutschland rechtlich und tatsächlich zu gewähren, abgelehnt.
Verkehrsverbund muss der Presse Auskunft über Sponsoring und Spenden erteilen
Die Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH (VRM) muss einem Journalisten der Siegener Zeitung die von ihm begehrte Auskunft zu ihren Finanzen erteilen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
Wasserrechtliche Genehmigung für Seekabel vor Borkum weiterhin vollziehbar
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen, die sich in der Sache gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis wendete, mit der der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) dem niederländischen Unternehmen One-Dyas B. V. die Verlegung und den Betrieb eines Seekabels gestattet.
EuGH mahnt angemessene Entschädigung für Kunden im Abgasskandal an
Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG- Typgenehmigung vorliegt. Zudem hindert das Unionsrecht weder daran, dass auf den Schadensersatzbetrag, der dem Erwerber geschuldet wird, ein Betrag angerechnet wird, der dem Vorteil der Nutzung dieses Fahrzeugs entspricht, noch, dass diese Entschädigung auf einen Betrag begrenzt wird, der 15 % des Kaufpreises entspricht, sofern diese Entschädigung eine angemessene Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden darstellt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
EuGH verschärft Bedingungen für Listen sicherer Herkunftsländer
Die Bestimmung eines Drittstaats als „sicherer Herkunftsstaat“ muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung sein können. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Geklagt hatten zwei Migranten aus Bangladesch, deren Asylgesuch in Italien abgelehnt worden war.
Schiedssprüche des Internationalen Sportgerichtshofs Cas dürfen von staatlichen Gerichten in der EU überprüft werden
Der Europäische Gerichtshof erkennt u. a. den Klubs und den Spielern das Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts zu. Die Gerichte der Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, die Vereinbarkeit dieser Schiedssprüche mit den Grundregeln des Unionsrechts eingehend zu überprüfen.
Ein über seine Identität täuschender Ausländer ist abzuschieben
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde eines aus Aserbaidschan stammenden Ausländers, der die kurzfristige Aussetzung seiner Abschiebung erreichen wollte, zurückgewiesen und damit eine ablehnende Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt. Das Beschwerdevorbringen enthielt nach Auffassung des Senats keine Anhaltspunkte für eine Änderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses. Damit bleibt die Abschiebung des Betroffenen rechtlich möglich.
EuGH stärkt die Rechte von Asylbewerbern auch für den Fall einer Überlastung des aufnehmenden Staats
Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf einen unvorhersehbaren Zustrom von Antragstellern auf internationalen Schutz berufen, um sich seiner Pflicht zur Deckung der Grundbedürfnisse von Asylbewerbern zu entziehen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann zu einer Haftung des betreffenden Mitgliedstaats führen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Weiterhin Zweifel an der Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als sol-cher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag ge-bundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken bleibt erfolglos
Die Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken auf Feststellung, dass es sich bei der Verkehrsfläche nicht um einen tatsächlich-öffentlichen Weg handelt, der von der Allgemeinheit genutzt werden kann, hat keinen Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Pendler kann nicht auf Durchfahrt hinter dem Reichstag bestehen
Ein Berliner, der den Friedrich-Ebert-Platz hinter dem Reichstag als Teil seines täglichen Arbeitsweges nutzt, kann sich nicht gegen dessen teilweise Sperrung in Sitzungswochen des Deutschen Bundestags wenden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Schweigen des Bausparers zur Vertragsänderung kann Zustimmung bedeuten
Das Schweigen des Bausparers zur Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen kann als Zustimmung zur Änderung gewertet werden, wenn nicht der Kernbereich des Vertrags betroffen ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden.
Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen zulässig
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Wirksamkeit der angegriffenen Klauseln bestätigt.
Ehemaliger Bankvorstand haftet für risikoreiche Geschäfte
Das Landgericht München I hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer in München ansässigen Bank zur Herausgabe/Zahlung von 1 Mio. € an den Kläger (hier: Insolvenzverwalter) verurteilt. Außerdem hat das Gericht festgestellt, dass der Beklagte sämtliche Schäden zu ersetzen hat, die der Bank aufgrund eines risikobehafteten Steuermodells im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen, durchgeführten Aktiengeschäften entstanden sind. Über das Vermögen der Bank wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Wohnanlage als Baudenkmal bei besonderer äußerer Gestaltung der Häuser und besonderen, architekturgeschichtlich bedeutsamen Merkmalen, wie wandfeste Skulpturen und Reliefs
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Stadt Düren die "Wohnanlage Im Eschfeld" als Baudenkmal in ihre Denkmalliste eintragen durfte. Gegen diese Eintragung als Denkmal hatten sich drei Bewohner der Siedlung mit ihren Klagen gewendet. Ohne Erfolg.
Reisemangel bei Verletzung von Obhutspflichten durch Bike-Guides bei einer Bike- und Sportmixwoche mit Hotelaufenthalt
Ein Hotel, das als Reiseveranstalter eine "Bike- und Sportmixwoche" anbietet, muss bei einer Verletzung von Obhuts- und Fürsorgepflichten durch seine engagierten Tour-Guides haften. Verletzt sich der Reisende, so liegt insoweit ein Reisemangel vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Bundesverfassungsgericht schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein
Der Einsatz von Trojanern ist laut Bundesverfassungsgericht nur bei schweren Straftaten zulässig. Bei der Ermittlung von einfachen Straftaten dürfen Trojaner nicht eingesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Übrigen die Gesetze zur heimlichen Überwachung durch die Polizei weitgehend für verfassungskonform. Die sogenannten Trojaner werden für die heimliche Durchsuchung von Computern und Smartphones eingesetzt.
Diebstahl von Uhren, Edelsteinen und nautischen Instrumenten durch Uhrmachermeister
Das Schöffengericht des Amtsgericht München verurteilte am 24.06.2025 einen 34-jährigen Uhrmachermeister aus München wegen besonders schweren Diebstahls in 36 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 1.169.860 € gegen den Angeklagten an.
Keine Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während Dienstsport
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Ereignisses während des Dienstsports als Dienstunfall abgewiesen.
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