Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes
Für die Vermittlung eines Studienplatzes muss man kein Honorar zahlen, wenn man das Studium gar nicht antritt. Eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes ist unwirksam, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss. Das hat der für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
Afghanische Ortskraft hat keinen Anspruch auf Visum
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die auf Erteilung von Einreisevisa gerichtete Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie abgewiesen und damit eine teilweise stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert.
Unzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen und über die Verjährung von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten entschieden.
Fernsehdirektor der Deutschen Welle muss Ruhegelder nicht zurückzahlen
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen Programmdirektor Multimedia Global auf Rückzahlung von vor Beginn der Altersrente bezogenen Ruhegeldern abgewiesen und seiner Widerklage auf weitere Zahlungen stattgegeben. Der Anspruch auf Zahlung der Ruhegelder folge aus dem Dienstvertrag, eine Sittenwidrigkeit der Vereinbarung bestehe nicht. Ein Anspruch der Deutschen Welle auf Rückzahlung bereits gezahlter Ruhegelder sei verwirkt.
Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden.
Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen ist rechtswidrig
Das gegen einen 18-jährigen Wuppertaler für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu führen, ist rechtswidrig. Das das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit dem gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums Wuppertal vom 3. März 2025 gerichteten Eilantrag stattgegeben.
Das von der Stadt Emsdetten allgemein angeordnete Verbot, Stadttauben zu füttern, ist ebenso rechtmäßig wie eine gegen die Klägerin konkret erlassene Ordnungsverfügung gleichen Inhalts. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.
Behörde kann nach Trunkenheitsfahrt mit erlaubnisfreien Fahrzeug das Fahren mit Fahrrad und E-Scooter untersagen
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Untersagung aussprechen kann, mit erlaubnisfreien Fahrzeugen - dazu zählen etwa Fahrräder und E-Scooter - am Straßenverkehr teilzunehmen.
Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 23.05.2025 die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom im Grundsatz bestätigt. Die Agentur hatte in einer Bilddatenbank Fotografien aus dem Inneren des Doms zur kommerziellen Nutzung angeboten. Sie muss nun für 220 Fotos rund 35.000 Euro Schadensersatz an dessen Eigentümerin zahlen. Ein Teil des Betrages steht dem Künstler Gerhard Richter zu, weil auf einigen Fotos das berühmte "Richter-Fenster" abgebildet ist.
Bundespolizist wegen Verrat von Dienstgeheimnissen an kriminelle Kreise aus Dienst entfernt
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einen Bundespolizisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt und damit einer Klage der Bundesrepublik Deutschland als Dienstherrin stattgegeben.
Auch einfache und alltägliche Handyvideos genießen urheberrechtlichen Schutz
Smartphoneaufnahmen von Tagesgeschehnissen, z. B. von Naturereignissen, sind urheberrechtlich geschützt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte daran können an ein Medienunternehmen übertragen werden. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
BASF Tochtergesellschaft muss stillgelegtes Steinkohlebergwerk in Altenkirchen (Pfalz) sichern und sanieren
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage der Eigentümerin eines Steinkohlebergwerks in Altenkirchen gegen die Anordnung bestimmter Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd abgewiesen.
Im Geschwindigkeitsverstoß-Messprotokoll kommt es auf die materielle Richtigkeit und nicht die formale Dokumentation an
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000,00 € nebst Fahrverbot von zwei Monaten verworfen und aus Anlass des Verfahrens grundsätzliche Ausführungen zur Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls gemacht.
AfD-Anfrage zu Vornamen von Messer-Verdächtigen zu Unrecht von Berliner Senat abgelehnt
Weil der Senat von Berlin nicht tragfähig begründet hat, warum er die Frage eines Abgeordneten nach den 20 häufigsten Vornamen bestimmter Tatverdächtiger nicht beantworten will, hat er das parlamentarisches Fragerecht aus Art. 45 Abs. 1 der Verfassung von Berlin verletzt. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschieden. Das Organstreitverfahren des Abgeordneten hatte damit Erfolg.
Mit zwei Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) verworfen.
Google verstieß mit unzulässiger Vereinfachung bei Konto-Registrierung gegen Datenschutz
Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher:innen Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und war unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligung beruhe nicht auf einer freiwilligen und informierten Entscheidung der Nutzer:innen.
Die fehlende Reinigung einer gemieteten Photovoltaik-Anlage stellt keinen Sachmangel der Anlage dar. Der Mieter kann daher nicht einfach den Vertrag kündigen, wenn der Vermieter die Photovoltaik-Paneele nicht reinigt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht München hervor.
Vermieter muss keine Kosten für Installation von Fensterschlössern, Stangenschloss und Überwachungskameras wegen Aufstellen eines Baugerüstes erstatten
Wird ein Mietshaus mit einem Baugerüst eingerüstet, muss der Vermieter nicht die Kosten für vom Wohnungsmieter installierte Fensterschlösser, Stangenschloss und Überwachungskameras erstatten. Es handelt sich dabei nicht um zwingende Aufwendungen im Sinne von § 555 a Abs. 3 BGB. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam
Eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah von Deutschland aus per Videotelefonie geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin ist - trotz Anerkennung der Ehe in Bulgarien - in Deutschland unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Türken gegen die Androhung der Abschiebung in die Türkei und auf Erteilung einer Aufenthaltskarte als Ehegatte einer EU-Bürgerin abgewiesen.
Juristische Fachkompetenz direkt aus der Rechtsanwaltskanzlei
[08.06.2025] Finanzierung von Privatschulen: Wann zahlt das Jugendamt? > mehr
[08.06.2025] Pflichtteilsanspruch nach Vaterschaftsfeststellungsverfahren > mehr
[07.06.2025] Erneute Niederlage für Allianz im Streit um Kürzung der Riester-Rente > mehr
[06.06.2025] Steuerhinterziehung kann die Fahrlehrererlaubnis kosten > mehr
[06.06.2025] Erbstreit der Veltins-Familie vor Gericht > mehr
[06.06.2025] PayPal-Konto gesperrt – wie kann man gegen die Sperre vorgehen? > mehr
[05.06.2025] Genderneutrale Kundenansprache > mehr
[05.06.2025] Scheinrechnungen reichen nicht: Keine Einziehung bei unklarer Tat > mehr
[05.06.2025] Wie kann ein Patient in einem Arzthaftungverfahren die Aussage eines Gerichtsgutachters widerlegen? Anmerkung zu zwei aktuellen Entscheidungen des OLG Köln > mehr
[04.06.2025] Was ist eigentlich: Deliktische Ansprüche im Mietrecht? > mehr
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.