Streamingplattform Joyn darf ARD- und ZDF-Inhalte nicht ohne Einwilligung embedden
Die unter anderem für das Kartellrecht zuständige 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit zwei Urteilen entschieden, dass die Medienplattform Joyn die Inhalte zweier öffentlich-rechtlicher Sender nicht auf ihrem Portal nutzen darf.
Erfolgsloser Eilantrag eines Luftsportvereins gegen ein Höhenwindrad
Der Eilantrag eines Luftsportvereins gegen die Genehmigung eines Höhenwindrades im Süden von Brandenburg hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. Mai 2025 entschieden.
Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Filmfestival in Ludwigshafen verletzt keine Anwohnerrechte
Mit Urteil vom 19. Mai 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Ludwigshafen zur Durchführung der Filmfestspiele abgewiesen.
Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität unrechtmäßig
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für unrechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD zu befördern.
Hälftige Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem auffahrenden Fahrzeug einschert und dort sein Fahrzeug zum Stillstand abbremst. In dieser Situation ist eine Haftungsverteilung von 50 % zu 50 % gerechtfertigt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
Fahrzeugbrief ist beim Gebrauchtwagenkauf nicht in jedem Fall für guten Glauben ausreichend
Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen. Dann muss der Käufer im Betrugsfall das Fahrzeug dem wahren Eigentümer zurückgeben und bleibt auf dem gezahlten Kaufpreis als Schaden sitzen. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden und die Klage eines Autokäufers abgewiesen, der auf einen Betrüger hereingefallen war.
Ungenehmigte Veröffentlichung von Wohnungsbildern begründet Schadensersatzanspruch für Wohnungsmieter
Veröffentlicht der Vermieter im Rahmen einer Verkaufsanzeige im Internet Wohnungsbilder ohne die Mieter um Erlaubnis zu fragen, begründet dies einen Schadensersatzanspruch für die Mieter gemäß § 82 Abs. 1 DSGVO. Der Anspruch besteht in Höhe von 100 € pro Mieter. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.
Notwegerecht umfasst auch Parken auf "gefangenem" Wohngrundstück
Steht einem Grundstückseigentümer ein Notwegerecht zu, so umfasst dies grundsätzlich auch die Zufahrt zum "gefangenem" Wohngrundstück zum Zwecke des Parkens. Für das Notwegerecht ist es unerheblich, warum das fremde Grundstück überfahren werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Mangelhafter Tiefgaragenstellplatz bei Notwendigkeit des Rückwärtsfahrens zur Erreichung bzw. zum Verlassen des Stellplatzes
Kann ein Tiefgaragenstellplatz nur durch ein Rückwärtsfahren über eine Distanz von 27 m und in gebogener Linie erreicht werden bzw. der Stellplatz auch so nur wieder verlassen werden, so begründet dies die Mangelhaftigkeit des Stellplatzes. Eine Kaufpreisminderung in Höhe von 20 % ist dann gerechtfertigt (§§ 634 Nr. 3, 638 BGB). Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Kurze Verjährungszeit des § 548 Abs. 1 BGB beginnt auch bei nicht beendeten Mietverhältnis mit Einwurf sämtlicher Schlüssel in Briefkasten
Die kurze Verjährungszeit des § 548 Abs. 1 BGB beginnt mit dem Rückerhalt der Mietsache. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Mieter sämtliche Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters einwirft. Dabei ist es unerheblich, dass das Mietverhältnis noch nicht beendet ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
WEG-Beschluss über Anbringung von Blumenkästen nur auf der Innenseite des Balkongeländers
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Krankenschwester nimmt in Notaufnahme eingeliefertem Patienten das Portemonnaie weg
In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg (710 Ns 46/22) ist das Urteil vom 24.09.2024, mit dem die Angeklagte wegen Diebstahls, Computerbetrugs in sechs Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, sowie wegen Betrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in drei Fällen verurteilt worden ist, nunmehr rechtskräftig geworden. Es lautet auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Beweisverwertungsverbot von durch Elternteil veranlasste heimlich angefertigte Tonaufnahme durch Kinder
Veranlasst ein Elternteil seine Kinder dazu heimlich Tonaufnahmen von Gesprächen der Kinder mit dem anderen Elternteil aufzunehmen, so sind diese Aufnahmen nicht zu Beweiszwecken verwertbar. Es liegt insofern eine unzulässige Instrumentalisierung der Kinder vor. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten mit vom Arbeitgeber überlassenen Kfz trotz Kostenpflicht für Arbeitnehmer
Nutzt ein Arbeitnehmer das ihm von seinem Arbeitgeber überlassene Kfz für Familienheimfahrten, so ist ein Werbungskostenabzug gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG ausgeschlossen, auch wenn der Arbeitnehmer für die Überlassung ein Entgelt an den Arbeitgeber zahlen muss oder sonst Kosten zu tragen hat. Insofern ist nämlich zu beachten, dass dem Arbeitnehmer gemäß § 8 Abs. 2 Satz 5 EStG auch kein geldwerter Vorteil angerechnet wird. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Aus Parkzeiten eines Drogenfahrzeugs kann sich gegen dortigen Wohnungsinhaber kein Anfangsverdacht für Beihilfe zum Drogenhandel ergeben
Allein aus dem Umstand, dass ein mit Drogen beladenes Fahrzeug regelmäßig vor einer Wohnanschrift abgestellt wird, kann sich gegen den Wohnungsinhaber kein Anfangsverdacht für die Beihilfe zum Drogenhandel ergeben. Eine darauf angeordnete Wohnungsdurchsuchung wäre rechtswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
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