Keine Aufstellung von Geldspielgeräten in Shisha-Bar
Das Verwaltungsgericht Minden hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von zwei Geldspielgeräten in einer Shisha-Bar in Bünde wendet.
Provision eines Arbeitnehmers kann auch in Kryptowährung gezahlt werden
Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO vereinbart werden. Der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts muss dem Arbeitnehmer aber in Geld ausgezahlt werden.
Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge
Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich - bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags - das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter (Eigentümer) - und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall, an den Mieter - einer Wohnung richtet, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge vermietet sind, die Wohnung aber lediglich über einen Zähler für Strom und Gas verfügt.
Die sog. Friedensstatue in Berlin-Mitte darf bis zum 28. September 2025 aufgestellt bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer rechtlich nicht zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einer Klage der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI), stattgegeben. Der Beklagte hatte den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2023 aufgehoben, mit der die Stadtverordnetenversammlung den Weg für die Einführung einer Wasserverbrauchsteuer freigemacht hatte.
Streit um Feriensprachkurs für Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen
Die Voraussetzungen für die Durchführung und Teilnahme an einem von einer örtlichen Volkshochschule in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung angebotenen Feriensprachkurs ergeben sich aus einer dazu abgeschlossenen Rahmenvereinbarung. Das folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping bei Facebook
Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u.a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, wenn dieser Schutz erst durch eine individuelle Änderung der Voreinstellungen erreicht wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die beklagte Betreiberin von Facebook u.a. zur Zahlung von 200,00 € Schadensersatz wegen eines Datenschutzverstoßes verpflichtet.
Klage einer Aktivistin gegen Identitätsfeststellung und Durchsuchung ihres Rucksacks erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Gießen hat festgestellt, dass die polizeiliche Identitätsfeststellung einer Klägerin und die damit einhergehende Durchsuchung ihres mitgeführten Rucksacks rechtswidrig waren.
Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten.
Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung wirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen.
Auslieferung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Griechenland zur Vollstreckung einer in Griechenland ausgesprochenen Freiheitsstrafe zulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die von griechischen Behörden ersuchte Auslieferung eines in Griechenland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilten Afghanen zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe für zulässig erklärt. Der Auslieferung des unerlaubt nach Deutschland eingereisten Verfolgten, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, stehe insbesondere nicht ein derzeit angenommenes und befristetes Abschiebeverbot nach Afghanistan aus humanitären Gründen entgegen.
Kein Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümer wegen Klage aufgrund Fehlers des Verwalters
Wohnungseigentümer können gegen den Verwalter kein Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn es wegen eines Fehlers des Verwalters zu einer erfolgreichen Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft kam. Trotz der Erhebung einer Sonderumlage besteht bei den Eigentümern kein Schaden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Verpächterin eines Hotels darf Vertrag bei Zimmervermietung an Geflüchtete nicht kündigen
Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine übermäßige Abnutzung oder sonstige Beeinträchtigung für den Verpächter verbunden ist, die über die übliche Nutzung durch Hotelgäste hinausgeht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die auf Räumung und Herausgabe des Hotels gerichtete Klage der Verpächterin abgewiesen.
Üblicher Verschleiß beim "Gebrauchten" kein Mangel
Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
Anordnung der Sicherungsverwahrung spielt für Strafzumessung keine Rolle
Kommt es zu einer Anordnung der Sicherungsverwahrung so spielt dies für die Strafzumessung keine Rolle. Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung sind unabhängig voneinander. Dies hat der 4. Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.
Lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt allein keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs
Eine lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt für sich genommen noch keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 Abs. 1 VersAusglG. Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Ehegatten weiterhin miteinander wirtschaftlich verflochten sind. Dies hat das Oberlandesgericht Jena entschieden.
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