kostenlose-urteile.de - aktuelle Nachrichten

Passagiere haben keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen

Der BGH hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggas­trechte­verordnung auf reise- und beförderungs­vertragliche Schaden­ersatz­ansprüche nach nationalem Recht anzurechnen sind.

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Neubau muss sich in die Umgebungsbebauung einfügen

Ein Wohngebäude fügt sich nur dann mit seinen Maßen in die Umgebungsbebauung ein, wenn es seiner Dimension nach mit dort vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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OVG Rheinland-Pfalz bejahrt Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kinder­tages­einrichtung in Mainz

Ein dreijähriges Kind hat gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf, ihm ab spätestens 12. August 2019 einen Betreuungsplatz in einer Kinder­tages­einrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

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Pflegeversicherung muss Kosten für Umrüstung auf elektrische Rollläden nicht übernehmen oder bezuschussen

Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass Versicherte mit Pflegegrad 2 keinen Anspruch auf Umrüstung oder Zuschuss für elektrische Rollläden durch die Pflegeversicherung hat. Das Gericht verwies darauf, dass die Ausstattung von Fenstern mit Rollläden grundsätzlich nicht unverzichtbar sei, sondern einem gehobenen Wohnkomfort diene.

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Fehlender Koffer mit Fotoausrüstung rechtfertigt Reisepreisminderung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, denen ihr Gepäck - in dem sich unter anderem auch Teile einer Fotoausrüstung befanden - erst mit einer Verspätung von sechs Tagen ausgehändigt wird, Anspruch auf Reisepreisminderung von 25 % für die Tage ohne Gepäck haben.

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Unzureichender Wasserdruck in Küche rechtfertigt Mietminderung von 5 %

Ist der Wasserdruck in der Küche so gering, dass das Wasser nur tröpfchenweise aus dem Hahn austritt, kann dies eine Mietminderung von 5 % rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Moers entschieden.

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Kosten für Lösch­wasser­vorhaltung dürfen nicht in Wasser­versorgungs­gebühren mit einbezogen werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Kosten für die Lösch­wasser­vorhaltung nicht in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren eingezogen werden dürfen.

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GbR als Vermieterin: Wohnungsmieter hat gegen Hausverwaltung Anspruch auf Anschrift und Namen der Gesellschafter

Droht eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Miet­vertrags­parteien und ist die Vermieterin eine GbR, so steht dem Wohnungsmieter gegen die Hausverwaltung ein Anspruch auf Auskunft über Anschrift und Namen der Gesellschafter der GbR zu. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.

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SG Dortmund: Tätigkeit als Lohnbuchhalterin mit Festgehalt stellt sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigung dar

Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle einer Lohnbuchhalterin entschieden, dass die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherung­spflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung, unterliegt.

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VG Schleswig weist Musterklage wegen Grundsteuererhöhung in Flensburg ab

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die in Flensburg für das Jahr 2017 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 480 % auf 690 % zulässig ist. Die Musterklage des Haus-, Wohnungs- und Grund­eigentümer­vereins Flensburg ("Haus und Grund") gegen die Stadt blieb damit erfolglos.

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Unterkunft auf Insel gebucht und Hotelzimmer auf dem Festland erhalten: Reisepreisminderung gerechtfertigt

Ein Reisender, der eine Unterkunft auf Sylt bucht und stattdessen ein Hotelzimmer in Norddeich auf dem Festland erhält, hat Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main und verwies darauf, dass ein durchschnittlicher Reisender ohne Wohnsitz in Ostfriesland nicht zwingend wissen müsse, dass "Norddeich" ein Stadtteil der Stadt Norden in Ostfriesland ist.

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Eingliederungs­zuschuss für Beschäftigung langzeit­arbeitsloser Schwerbehinderter

Das Sozialgericht Mannheim hatte sich mit dem Umfang und der Dauer eines Eingliederungs­zuschusses an einen Arbeitgeber für die Beschäftigung einer langzeit­arbeitslosen Schwerbehinderten zu befassen.

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Am Kabinenfenster eines Kreuzfahrtschiffs vorbei laufende Mitreisende stellen keinen Reisemangel dar

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass am Kabinenfenster eines Kreuzfahrtschiffs vorbei laufende Mitreisende keinen Reisemangel darstellen. Eine mangelhafte Anordnung der Betten in der Kabine rechtfertigt hingegen eine Minderung des Reisepreises von 5 %.

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BFH zu Rückstellungen für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten

Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs­gesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Februar 2019 fehlt es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung.

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BGH: Bei Wahl mehrerer Verwalterkandidaten muss über jeden abgestimmt werden

Stehen mehrere Verwalterkandidaten zur Wahl, so muss über jeden abgestimmt werden. Die Wahl darf nicht abgebrochen werden, wenn bereits der erste Kandidat die relative Mehrheit der Ja-Stimmen erhält. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme haben und ein Kandidat die absolute Mehrheit erhält. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Sind Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht anzusehen?

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorab­entscheidungs­verfahrens die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwert­steuer­system­richtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind.

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BGH: Wohnungseigentümer muss für im Gemein­schafts­eigentum stehende Bestandteile seiner Dachterrasse Sanierungskosten übernehmen

Eine Regelung in einer Teilungserklärung, wonach ein Wohnungseigentümer die Bestandteile einer ihm zum ausschließlichen Gebrauch bestimmte Dachterrasse auf eigene Kosten instandzuhalten- und instandzusetzen hat, ist so zu verstehen, dass er die Sanierung auch der im Gemein­schafts­eigentum stehenden Bestandteile der Terrasse auf eigene Kosten vornehmen muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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BAG: Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungs­schutz­klage bei Einwurf einer Kündigung in inländischen Briefkasten trotz dauerhaften Aufenthalts des Arbeitnehmers im Ausland

Eine Kündigungs­schutz­klage kann nicht gemäß § 5 Abs. 1 KSchG nachträglich zugelassen werden, wenn der von der Kündigung betroffene Arbeitnehmer trotz dauerhaften Aufenthalts im Ausland im Inland einen mit seinem Namen versehenen Briefkasten vorhält und in diesem die Kündigung eingeworfen wurde. Es obliegt dem Arbeitnehmer Vorkehrungen für eine rechtzeitige Kenntnisnahme von in seinen Briefkasten eingeworfenen Schreiben zu treffen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

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Keine Haftung des Architekten für mangelhafte Bauüberwachung bei Unwirksamkeit des Bauvertrags wegen Schwarzarbeit

Ein Architekt haftet nicht für eine mangelhafte Bauüberwachung, wenn der Bauvertrag zwischen Bauherrn und Baufirma wegen Verstoßes gegen das Schwarz­arbeit­bekämpfungs­gesetz unwirksam ist. Hintergrund dessen ist, dass Schwarzarbeit möglichst unattraktiv gemacht werden soll. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

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Rechtsanwalt hat Einsichtsrecht in elektronisch gespeicherte Personalakte der Rechtsanwaltskammer

Steht einem Rechtsanwalt ein gerichtlich festgestellter Anspruch auf Einsicht in seine von der Rechtsanwaltskammer elektronisch geführten Personalakte zu, so wird der Anspruch nicht dadurch erfüllt, dass ihm Ausdrucke der elektronischen Akte vorgelegt werden. Vielmehr muss dem Anwalt die Möglichkeit der unmittelbaren Einsicht in die elektronisch gespeicherten Teile der Personalakte gewährt werden. Dies hat der Anwaltsgerichthof Nordrhein-Westfalen entschieden.

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Linkabbieger muss bei Regen und Dunkelheit auf Straße mit erhöhtem Verkehrsaufkommen nicht mit unbeleuchtetem Fahrzeug rechnen

Ein Linksabbieger muss bei Dunkelheit und Regen auf einer Straße mit erhöhtem Verkehrsaufkommen nicht damit rechnen, dass ein Geradeausfahrer ohne Beleuchtung fährt. Kommt es zu einer Kollision, ist dem Linksabbieger kein Verstoß gegen die Wartepflicht aus § 9 Abs. 3 StVO vorzuwerfen. Behauptet der Geradeausfahrer sichtbar gewesen zu sein, muss er dies nachweisen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

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