Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort
Steht aufgrund von unbestreitbaren Information eines Ausstellermitgliedstaates fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht wurde. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
"Wet lease": Ansprüche auf Ausgleichsleistungen bei großen Flugverspätungen sind gegen ursprünglich gebuchte Fluggesellschaft zu richten
Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Flughafen BER: Anwohner haben Anspruch auf Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) verpflichtet, in Wohngebäuden von Anwohnern in der Nähe des neuen Flughafens BER die Wohnküche, eine Wohndiele und einen Wintergarten in das Schallschutzprogramm einzubeziehen.
Flugverschiebung: Reisende können Mehrkosten für einen in Eigenregie gebuchten Ersatzflug erstattet verlangen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisende, deren ursprünglich vorgesehener Flug sich verschoben hatte, die Kosten für einen in Eigenregie gebuchten Ersatzflug vom Reiseveranstalter erstattet verlangen können.
Rezept-Sammelbox von Apotheken im Supermarkt unzulässig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Apothekerin darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern darf.
Von der SS verschleppte Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS verschleppte Kinder keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Entschädigung haben.
Der Umbau ehemaliger Klinikgebäude und Schwesternwohnheime zu einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der früheren Lungenklinik Heckeshorn in Berlin-Wannsee muss vorerst gestoppt werden, da die Zerstörung von Lebensräumen für die dort lebenden Fledermäuse und deren Quartiere sowie Brutvögel und deren Niststätten durch die geplanten Baumaßnahmen signifikant erhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.
Rente ab 63: Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar
Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1. Juli 2014 liegen. Außerdem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.
Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungszahlungen rechtlich nicht zu beanstanden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Zahlung einer höheren Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen an Grundstücken und Gebäuden abgewiesen.
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhaften PIP-Brustimplantaten
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Frau, der fehlerhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP implantiert wurden, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen einen deutschen Zertifizierer und eine französische Versicherung geltend machen kann.
Betriebsuntersagung eines Pkw mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat eine von der Zulassungsbehörde des Landeskreises Teltow-Fläming verfügte Betriebsuntersagung eines Pkw mit einem nicht nachgerüsteten Dieselmotor für rechtmäßig erklärt.
Beamtenanwärter mit rechtsextremen Tattoos darf vom Eignungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden
Das Verwaltungsgericht Meinigen hat entschieden, dass der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizeivollzugsdienst wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren bzw. nicht sichtbaren Bereich vom Eignungsauswahlverfahren ausschließen durfte, da die Symbolik der Tattoos den Schluss nahelegten, dass der Beamtenanwärter einer rechtsextremen Gesinnung nahesteht.
Blasenkrebserkrankung eines Beschäftigten in der Gummiindustrie ist als Berufskrankheit anzuerkennen
Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie z.B. dem 2-Naphthylamin. Diesem Gefahrstoff waren Beschäftigte in der Gummiindustrie in den 1980er Jahren ausgesetzt. Nach aktuellem wissenschaftlichem Erkenntnisstand ist das Krebsrisiko bei Aufnahme dieses Gefahrstoffes mit dem größten kanzerogenen Potenzial deutlich erheblicher als bisher angenommen. Bereits eine mehrmonatige berufliche Einwirkung kann Blasenkrebs verursachen - auch bei einem Raucher. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor.
Streit um offene Forderungen: Festnetz- und Internetprovider muss gesperrten Internetanschluss nicht vor Entscheidung im ordentlichen Gerichtsverfahren freischalten
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Sperrung des Internetanschlusses wegen Zahlungsstreitigkeiten zwischen Kunden und Anbieter nicht einstweilig vor einer Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden muss. Das Amtsgericht München wies damit den Antrag eines Justizbeamten zurück, seinen Münchner Festnetz- und Internetprovider im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anzuweisen, die Sperrung seines DSL-Internetanschlusses vorläufig aufzuheben.
Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben
Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft nicht seine private Mobilfunknummer herausgeben muss.
Mutter hat nach Sturz auf Schulparkplatz keinen Anspruch auf Schadensersatz
Wer für ein Grundstück verantwortlich ist, muss grundsätzlich Vorkehrungen dafür treffen, dass niemand, der sich bestimmungsgemäß auf dem Grundstück aufhält, zu Schaden kommt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Umfang der Verkehrssicherungspflicht konkretisiert.
Honorarkräfte im Pflegebereich von Krankenhäusern sind sozialversicherungspflichtig
Bedient sich ein Krankenhausträger zum Ausgleich von Auftragsspitzen oder wegen genereller Personalunterdeckung in der Pflege sogenannter Honorarkräfte sind diese regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Modernisierung während Laufzeit einer Staffelmietvereinbarung: Keine nachträgliche Mieterhöhung nach Ende der Laufzeit
Nimmt der Vermieter während der Laufzeit einer Staffelmietvereinbarung Modernisierungsmaßnahmen vor, so kann er aufgrund von § 557 a Abs. 2 BGB nach Ende der Laufzeit der Staffelmietvereinbarung keine Mieterhöhung wegen der Modernisierung verlangen. Er muss vielmehr entweder die geplante Modernisierung in der Staffelmiete einplanen oder auf die Staffelmietvereinbarung verzichten. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Kundin auch dann Geld von einem Reisepreisversicherer bekommen kann, wenn ihre Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters storniert wird und der Reisepreis mit einem Gutschein bezahlt wurde.
Zuschlag zur ortsüblichen Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen zulässig
Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.
Unfall mit Fußgänger: Haftung eines Fahrzeughalters kann im Einzelfall vollständig entfallen
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen kann, wobei dies jeweils im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zu klären ist.
Vermieter muss Wohnungsmieter seit Verbot von Asbest im Jahr 1993 über Asbestbelastung der Mietsache hinweisen
Zwar ist eine Wohnung aufgrund einer Asbestbelastung nicht als von Anfang an mangelhaft zu bewerten, wenn asbesthaltige Baustoffe zu Mietbeginn noch zulässig und üblich waren. Jedoch muss der Vermieter seit Verbot von Asbest im Jahr 1993 den Mieter auf die Asbestbelastung hinweisen. Andernfalls kann ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Eigentümer muss Ablegen kostenloser Zeitungen vor seiner Haustür nicht hinnehmen
Das Amtsgerichts Magdeburg hat entschieden, dass es die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts zu unterlassen hat, das zweimal wöchentlich erscheinende Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Eigentümers eines Mietshauses abzulegen oder durch Dritte ablegen zu lassen.
Verspäteter Ersatzflug: Fluggast kann Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen Fluggesellschaft des Ersatzflugs geltend machen
Wird ein Fluggast aufgrund einer Flugannullierung auf einen anderen Flug einer anderen Fluggesellschaft umgebucht, so steht ihm gegen diese Fluggesellschaft ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (VO) zu, wenn sich der Ersatzflug verspätet. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.
Besonders beworbenes und ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestelltes Rail&Fly-Ticket stellt Eigenleistung des Reiseveranstalters dar
Wird ein Rail&Fly-Ticket besonders beworben und wird das Ticket dem Reisenden ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt, so stellt das Ticket eine Eigenleistung des Reiseveranstalters dar. Daher hat dieser für die Folgen einer Zugverspätung einzustehen. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.
Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund Mitsichführens eines Smartphones mit aufgerufener Blitzer-App
Führt ein Autofahrer ein Smartphone mit sich, auf dem eine Blitzer-App installiert und aufgerufen ist, begeht er eine Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 23 Abs. 1c StVO. Denn in diesem Fall stellt das Smartphone ein zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen unzulässiges Gerät dar. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.
BFH: Besteuerung eines ererbten, vom Erblasser nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs setzt nicht Geltendmachung des Pflichtteils durch Erben voraus
Erwirbt der Erbe einen vom Erblasser zu Lebzeiten nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch, so unterliegt dieser Anspruch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) der Besteuerung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Erbe den Pflichtteil geltend macht. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Vorfahrtverletzung durch Fahrschüler: Fahrlehrer ist ohne Eingreifen in Lenk- oder Betriebsvorgänge nicht Führer des Fahrzeugs
Ein Fahrlehrer, der einen Fahrschüler als Beifahrer begleitet, ist solange nicht Führer des Fahrzeugs, wie er nicht in Lenk- oder Betriebsvorgänge des Fahrzeugs eingreift. Kommt es ohne einen solchen Eingriff zu einem Verkehrsunfall wegen Missachtung der Vorfahrt durch den Fahrschüler, kann gegen den Fahrlehrer kein Bußgeld als Fahrzeugführer verhängt werden. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.
Versicherungsvertreter steht kein Rückzahlungsanspruch auf geleistete Prämienzahlungen bei Abschluss von Scheinverträgen zu
Schließt ein Versicherungsvertreter mit fiktiven Personen Scheinverträge ab und leistet er die Prämienzahlungen, so steht ihm kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämienzahlungen gemäß § 812 Abs. 1 BGB zu. Denn die Zahlungen erfolgten mit einem Rechtsgrund. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Kein Anspruch auf Vertragsstrafe aufgrund "Spaßbieter-Klausel" bei eBay-Auktion
Eine "Spaßbieter-Klausel" bei einer eBay-Auktion ist unzulässig, da der Begriff des "Spaßbieters" mehrdeutig im Sinne von § 305 c Abs. 2 BGB ist. Ein Anspruch auf Vertragsstrafe gegen einen "Spaßbieter" besteht daher nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Erneuerung von Silikonfugen unterfällt nicht Kleinreparaturklausel
Die Erneuerung von Silikonfugen unterfällt nicht der Kleinreparaturklausel. Denn Silikonfugen stellen keine dem Mieter zugänglichen Installationsgegenstände dar. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.
BGH: Zulässigkeit einer maßvollen Umzugskostenpauschale innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann gemäß § 21 Abs. 7 des Wohneigentumsgesetzes (WEG) einen Beschluss zur Einführung einer Umzugskostenpauschale treffen. Die Pauschale muss aber maßvoll sein, was bei einem Betrag von 50 Euro der Fall ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
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