kostenlose-urteile.de - aktuelle Nachrichten

Bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreiteten Arbeitsangeboten darf nur eine Sperrzeit verhängt werden

Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

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Unterschrift des Ehemanns für Eizellentransfer gefälscht - Vater muss trotzdem Unterhalt zahlen

Das Landgericht München I hat entschieden, dass ein Vater unterhaltspflichtig gegenüber seinem auf dem Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohnes ist, obwohl die Ehefrau die Unterschrift des Mannes zur Vornahme des Eizellentransfers gefälscht hatte. Für das Gericht war nicht zweifelsfrei bewiesen, dass der Ehemann die ursprünglich erteilte Einwilligung tatsächlich widerrufen hatte.

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Bundes­verwaltungs­gericht zum Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere

Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen, so kann ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die Fundbehörde ihn beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

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Informations­freiheits­gesetz wird nicht durch Parteiengesetz verdrängt

Das Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der für Jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informations­freiheits­gesetz des Bundes nicht durch Veröffentlichungs­pflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt wird. Das Ober­verwaltungs­gericht bestätigte damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin.

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VW-Abgasskandal: Klage auf Rückabwicklung eines Neu­wagen­kauf­vertrages erfolglos

Ein Autokäufer, der seinen Autohändler im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal auf Rückabwicklung eines Neu­wagen­kauf­vertrages verklagt hatte, ist auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht hält zwar einen Mangel des Fahrzeuges für gegeben, ist aber der Ansicht, dass die vom Kläger gesetzte Frist zur Nachbesserung zu kurz war. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat daher die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Ansbach zurückgewiesen.

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BND muss Presse nur Auskunft über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat den Bundes­nachrichten­dienst (BND) in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des Bundes­nachrichten­dienstes wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem Bundes­nachrichten­dienst bekannt sind. Die weitergehenden Anträge hat es abgelehnt.

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Elternteil kann während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes unterhaltspflichtig sein

Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

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Gynäkologe haftet für behandlungs­fehlerhaften Umgang mit pathologischem CTG

Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischem CTG behandlungs­fehlerhaft umgegangen ist, so dass das Kind mit einer Verzögerung von 45 Minuten entbunden wurde, kann dem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster ab.

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Antrag auf Teilzeit­beschäftigung in der Elternzeit kann nicht mit Verweis auf ersatzweise eingestellte Vertretungskraft abgelehnt werden

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen kann.

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Im Verfassungs­schutz­bericht ausdrücklich erwähnter (islamischer) Verein ist nicht gemeinnützig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein (islamischer) Verein, der im Verfassungs­schutz­bericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, nicht gemeinnützig ist.

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Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten für Gymnasiumsbesuch

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen von der Stadtgemeinde zu übernehmen sind.

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Beamtin der Stadt darf während der Dienstzeit Kopftuch tragen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass es einer Beamtin der Stadt gestattet ist, während der Dienstzeit ein Kopftuch zu tragen.

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Pferd erschrickt durch vorbeilaufenden Hund: Hundehalter haftet nicht für Schäden eines abgeworfenen Reiters

Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

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Bei Missachtung ärztlicher Empfehlungen kann Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfallen

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungs­geschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm entschieden und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ab.

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Fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters aufgrund verweigerten Zutritts zwecks Überprüfung des Rauchwarnmelders

Verweigert ein Wohnungsmieter den Zutritt zur Wohnung zwecks Überprüfung und Wartung des Rauchwarnmelders, so rechtfertigt die damit einhergehende Gefährdung des Wohnhauses und der Mitmieter eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter psychisch krank ist und somit schuldlos handelt. Dies hat das Landgericht Konstanz entschieden.

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Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein an der Grenze geplantes Wohngebäude von einem Nachbarn regelmäßig dann nicht mit Rechtsmitteln verhindert werden kann, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist.

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Wasserflecken und Kalkablagerungen im Bad eines Hotelzimmers stellen keinen gravierenden Reisemangel dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass auf einer Reise offene Kleiderschränke, Wasserflecken und Kalkablagerungen auf Waschbecken, Badezimmerspiegeln und Badewannenarmaturen keine gravierenden Reisemängel darstellen, die zu einem Umzug in ein anderes Hotel und Reise­preis­erstattung berechtigen. Die mit einer nicht funktionierenden Toilette einhergehende Beeinträchtigung kann mit einer Minderung von 10 % des Tagesreisepreises geltend gemacht werden.

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Recht zur Kündigung des Reisevertrags aufgrund Änderung der Beförderungsklasse von Premium auf Economy Class

Bucht ein auf einen Rollstuhl angewiesener Reisender aufgrund des erhöhten Beförderungs­komforts die Premium Class, so stellt es einen erheblichen Reisemangel dar, wenn die Beförderungsklasse in Economy Class geändert wird. In diesem Fall kann der Reisende den Reisevertrag kündigen und den Reisepreis gemäß § 651 e Abs. 3 BGB zurück verlangen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Hundebiss im Hotelzimmer: Besitzer haftet auch bei eigener Abwesenheit für Verletzungen durch Hund

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Hundebesitzer auch dann auf Schmerzensgeld haftet, wenn der Verletzte sich eigenständig in ein Hotelzimmer begibt, in dem sich der Hund aufhält.

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Mögliches Vorliegen von Schwarzarbeit kann von Gericht eigenmächtig überprüft werden

Liegen genügende Anhaltspunkte für das Vorliegen von Schwarzarbeit vor, so kann das Gericht diesen Umstand selbst prüfen. Es ist nicht erforderlich, dass sich eine Partei auf den Verstoß gegen das Schwarz­arbeiter­verbot beruft. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

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BGH: Kein Recht eines Elternteils auf Allein­entscheidungs­befugnis zur Namensänderung bei unzulässiger Namensänderung für Kind

Die Änderung des Familiennamens eines Kindes gemäß § 3 des Namens­änderungs­gesetzes (NamÄndG) setzt voraus, dass dies aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist. Dieses Erfordernis muss das Familiengericht prüfen, wenn ein Elternteil die Allein­entscheidungs­befugnis zur Namensänderung beantragt. Ergibt die Prüfung, dass die Namensänderung nicht für das Kindeswohl erforderlich ist, so darf die Entscheidungs­befugnis nicht auf ein Elternteil übertragen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Kein Aus­bildungs­unterhalt für volljähriges Kind wegen Besuchs einer Bibelschule

Besucht ein volljähriges Kind eine Bibelschule, so besteht dafür kein Anspruch auf Aus­bildungs­unterhalt, wenn das Studium an der Schule nicht der Vorbereitung eines Berufs dient. Dies ist etwa bei der Bethel School of Supernational Ministry der Fall. Dies hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden.

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BAG: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Wochen nach Kündigung Zeit sich auf Schwerbehinderung zu berufen

Das Recht eines Arbeitnehmers sich als Schwerbehinderter auf den Sonder­kündigungs­schutz des § 168 SGB IX zu berufen, unterliegt der Verwirkung. Das Recht wird grundsätzlich nicht verwirkt, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung die Schwerbehinderung geltend macht. Die Drei-Wochen-Frist ergibt sich aus § 4 Satz 2 des Kündigungs­schutz­gesetzes (KSchG). Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

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Erwerber einer Eigentumswohnung muss Kosten für Austausch der Schließanlage bei Schlüsselverlust tragen

Der Erwerber einer Eigentumswohnung muss für die Kosten des Austauschs der Schließanlage aufkommen, wenn der Mieter des Voreigentümers den Schlüssel verloren hat und die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft den Austausch der Schließanlage beschließt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

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Fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters nach Eintreten der Wohnungstür eines Nachbarn

Tritt ein Wohnungsmieter die Wohnungstür eines Mitmieters ein, so rechtfertigt die darin liegende nachhaltige Störung des Hausfriedens die fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß § 569 Abs. 2 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

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Vermieter kann grundsätzlich Zeitpunkt des Einkaufs von Heizmaterial selbst bestimmen

Ein Vermieter muss grundsätzlich nicht frühzeitig zu Beginn der Heizperiode billigst und in großen Mengen Heizmaterial einkaufen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

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