Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 AGG. Das hat der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
Verkauf von Getränkedosen in Grenzläden - sog. Borderhops - unterliegt der Pfandpflicht
Auch Skandinavier müssen im Grenzgebiet Dosenpfand in Geschäften an der dänischen Grenze zahlen. Der Verkauf von Dosen in dänischen Bordershops unterliegt der Pfandpflicht. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgericht Schleswig entschieden.
Presse hat nur teilweisen Auskunftsanspruch über Teilnehmer von Staatsempfängen beim „Ludwig-Erhard-Gipfel“
Die Presse hat keinen vollumfänglichen Anspruch gegenüber der Bayerischen Staatskanzlei auf Auskunft darüber, wer zu den beim "Ludwig-Erhard-Gipfel" veranstalteten Staatsempfängen eingeladen war und ob eine Einladung seitens der Bayerischen Staatsregierung oder seitens des ausrichtenden Unternehmens veranlasst wurde. Auskunft muss nur über die Namen und Funktionen der Personen erteilt werden, die tatsächlich an einem der Staatsempfänge teilgenommen und sich damit aus ihrer Privatsphäre in die Öffentlichkeit begeben haben. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Social-Media-Plattformbetreiber muss bei wahrheitswidriger Bewertung Nutzerdaten herausgeben
Ein Plattformbetreiber ist zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen vorwirft. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht entschieden.
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