kostenlose-urteile.de - aktuelle Nachrichten

618.580 Euro Bargeld im Auto und keine vernünftige Erklärung - Zoll durfte das Geld sicherstellen

Der Zoll hat 618.580 Euro – gestückelt in über 17.000 Scheinen – bei einer Autobahnkontrolle zu Recht sichergestellt. Der polnische Kläger, in dessen Pkw das Geld in einer Reisetasche und einer Tragetasche aufgefunden wurde, kann das Geld gegenwärtig nicht von der Bundesrepublik Deutschland herausverlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

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Kammergericht bestätigt Freispruch für "leider knapp verpasst" Post des Satirikers El Hotzo zum Trump-Attentat

Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin verworfen, mit der diese sich gegen den Freispruch des Satirikers El Hotzo gewandt hatte.

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Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Handgepäck-Streit zwischen der Verbraucherzentrale und der spanischen Airline Vueling ein Versäumnisurteil erlassen und damit der Klage der Verbraucherzentrale gegen die Fluggesellschaft stattgegeben.

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Zeigen von Socken mit der Aufschrift "1312" gegenüber Polizistin als Beleidung strafbar

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2025 die Revision des 23-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg als unbegründet verworfen.

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[30.03.2026] Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung: LAG Baden‑Württemberg verneint Anspruch bei „passgenauer“ Krankschreibung bis zum Kündigungsende und unzureichendem Vortrag  . . . > mehr

[28.03.2026] Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag: Was Sie wissen und beachten müssen > mehr

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