EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen
Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu fordern. Dies hat der EuGH entschieden.
Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage erfolglos
Der Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins aus dem Hochsauerlandkreis gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage im südlichen Außenbereich von Meschede hat keinen Erfolg. Das hat das erstinstanzlich zuständige Oberverwaltungsgericht entschieden.
Gebetsdemonstration gegenüber Abtreibungspraxis zulässig
Ein Versammlungsverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis ist rechtswidrig. Dies hat das Versammlungsgericht Aachen entschieden.
Zur Frage der Beweislastverteilung bei angeblicher Falschberatung durch einen Versicherungsvertreter
Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, wie die Beweislastverteilung und der Beweiswert einer persönlichen Anhörung eines Versicherungsnehmers ist, wenn schriftliche Unterlagen der Versicherung zu der klägerischen Behauptung des Inhalts einer Beratung in Widerspruch stehen.
Juristische Fachkompetenz direkt aus der Rechtsanwaltskanzlei
[20.03.2026] BGH zur Chatüberwachung: Polizei darf nicht alle Nachrichten lesen > mehr
[20.03.2026] Mit Recht gegen Antiziganismus? – Neue Analyse zur gerichtlichen Praxis > mehr
[19.03.2026] Amazon Vine Steuerstrafverfahren - Erste Erfolge > mehr
[19.03.2026] Hessisches LSG, Urteil vom 26.02.2025 – L 4 KA 6/23: Strenge Einzelfallprüfung in der Wirtschaftlichkeitsprüfung – Anforderungen für Vertragsärzte > mehr
[19.03.2026] LSG Baden-Württemberg: Kostenerstattung für nicht zugelassenes Arzneimittel bei lebensbedrohlicher Erkrankung (Off-Label-Use) > mehr
[18.03.2026] Merkzeichen H (Hilflosigkeit): Wann Anspruch besteht – und warum viele Familien das nicht nutzen > mehr
[18.03.2026] 92-Jährige als Testamentsvollstreckerin: Nießbrauch und Immobilien > mehr
[18.03.2026] Elternunterhalt 2026: Müssen Kinder jetzt wieder für ihre Eltern zahlen? > mehr
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.