Freunde-Finder-Funktion von Facebook verstößt gegen geltende Datenschutzbestimmungen
Das Landgericht Berlin II hat dem Meta-Konzern untersagt, Daten von Personen ohne Facebook-Account unbefugt zu erheben oder zu nutzen. Die Entscheidung geht auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die „Freunde-Finder“-Funktion zurück. Zudem stellte das Gericht klar, dass personalisierte Werbeprofile eine ausdrückliche Zustimmung der Nutzer erfordern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Klage eines Gartenbaubetriebs wegen unbestellter Leistungen abgewiesen
Zwei Nachbarn aus München wollten 2024 ihre Grundstücksgrenze bepflanzen. Sie suchten daher gemeinsam ein Gartencenter auf und ließen sich dort beraten. Es wurde ein handschriftlicher Plan erstellt und die Pflanzen durch die beiden Nachbarn gekauft. Eine Mitarbeiterin des Gartencenters wies die Nachbarn darauf hin, dass das Gartencenter selbst keine Pflanzungen vornehme, man aber mit einem externen Gartenbaubetrieb zusammenarbeite. Dieser könne die Arbeiten durchführen. Die Kontaktdaten wurden ausgetauscht.
Vollstreckungsabwehrklage des Alleinerben im Streit um Umfang eines Grundstücksvermächtnisses abgewiesen
Das Landgericht München I hat die Klage des Alleinerben gegen eine Vermächtnisnehmerin mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung u.a. wegen Räumung und Verschaffung des Besitzes an einem Teil eines Grundstücks für unzulässig zu erklären, abgewiesen.
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