Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Einrichtung einer Fahrradstraße
Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Kölner Stadtteil Rodenkirchen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und der Stadt Köln aufgegeben, die bereits vorhandenen Verkehrsschilder zu entfernen.
Eltern haben kein Recht ihr Kind aus religiösen Gründen zu Hause zu unterrichten
Die Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie aus dem Kreis Borken zu Recht aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.
Alterskennzeichnung genügt als alleinige Jugendschutzmaßnahme bei als Rundfunk eingestuften Live-Streams nicht
Der Anbieter eines Live-Streams kann sich für die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorgaben nicht auf die Verwendung einer Alterskennzeichnung, die von einem entsprechenden Jugendschutzprogramm ausgelesen werden kann, berufen (wie dies Telemedienanbieter können), sondern muss den Jugendschutz mit den Rundfunkanbietern zur Verfügung stehenden Mitteln sicherstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil entschieden.
Ortsgemeinde hat Anspruch auf einen Kreiszuschuss zu den Kosten von Planungsleistungen der Verbandsgemeinde für den Umbau einer Kindertagesstätte
Das Verwaltungsgericht Trier hat den Landkreis Trier-Saarburg verpflichtet, der Ortsgemeinde Riol einen Zuschuss (auch) zu den Kosten zu gewähren, die ihr von der Verbandsgemeinde Schweich für Planungsleistungen und die Bauleitung in Rechnung gestellt wurden.
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