Inobhutnahme aus dem Kindergarten ohne Vorinformation der Eltern ist amtspflichtwidrig
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Amts- und Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die Mitarbeiter des Jugendamts einer Stadt - auf der Grundlage bisherigen Feststellungen der Tatsacheninstanzen - bei der Inobhutnahme eines Kindes aus einem Kindergarten amtspflichtwidrig gehandelt haben.
Wegen Messerstecherei in Diskothek verurteilter Straftäter zu Recht ausgewiesen
Die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises hat zu Recht einen 28 jährigen Mann, der 2022 bei einer Auseinandersetzung in einer Siegburger Diskothek einen anderen Mann erstochen hatte und zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt wurde, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der in Deutschland geborene türkische Staatsangehörige, der sich seit August 2022 in Haft befindet, hatte gegen die im Februar 2026 erfolgte Ausweisung durch die Ausländerbehörde geklagt.
AfD Kreisverband Northeim erstreitet Zulassung zur Stadthalle Moringen
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 7. Oktober 2026 einem Eilantrag des AfD Kreisverbands Northeim auf Zulassung zur Stadthalle Moringen stattgegeben.
Falsches Gericht: Eilantrag der Partei "Die Linke" gegen Hessens Innenminister Poseck unzulässig
Der Eilantrag des Berliner Landesverbands der Partei „Die Linke“ gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck ist unzulässig. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2026 einen Eilantrag des Berliner Landesverbandes der Partei „Die Linke“ abgelehnt, der sich gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck richtete.
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