Eilantrag erfolglos: Nutzung des Oktoberfestzelts in Mainz-Hechtsheim bleibt untersagt
Einen gegen die Untersagung der Nutzung sowie eine Baueinstellung hinsichtlich des Festzeltes auf dem Messegelände in Mainz-Hechtsheim gerichteten Eilantrag der Veranstalterin des Mainzer Oktoberfestes 2026 hat das Verwaltungsgericht Mainz abgelehnt.
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht hat gestern in einem Eilverfahren entschieden, dass das Landgericht Flensburg nicht verpflichtet werden kann, einen sog. Teileröffnungsbeschluss aus einem schwebenden Strafverfahren zu veröffentlichen. Der Antragsteller, der u.a. Chefredakteur von "fragdenstaat.de" ist, kann lediglich verlangen, dass ihm eine Kopie des Beschlusses überlassen wird (6 MB 49/26).
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