kostenlose-urteile.de - aktuelle Nachrichten

ver.di mit Eilantrag gegen Sonntagsöffnung des Einzelhandels erfolgreich

Die 11. Kammer hat mit Beschluss vom 21.09.2026 dem Eilantrag von ver.di gegen die Genehmigungen der Sonntagsöffnung für drei Einzelhändler in der Meelbaumstraße und in der Schulenburger Landstraße in Hannover-Hainholz stattgegeben.

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Schlüssel vergessen: Bundessozialgericht entscheidet über Unfallversicherungsschutz beim Wenden für Rückfahrt

Das Bundessozialgericht hob die Ablehnung eines Arbeitsunfalls für einen Wendevorgang wegen eines vergessenen Dienstschlüssels auf. Entscheidend für den Wegeunfallschutz sei die konkrete Absicht zum Unfallzeitpunkt, weshalb die Vorinstanz nun prüfen muss, ob das Holen des Schlüssels als Arbeitsgerät versichert war.

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[23.09.2026] Europäischer Behindertenausweis: Ihr Ausweis endet an der Grenze . Noch . > mehr

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[23.09.2026] Messfoto nicht eindeutig – was Betroffene nach einem Bußgeldbescheid tun sollten > mehr

[23.09.2026] BGH zu OBI-Orange: Kein exklusiver Markenschutz für die Farbe Orange > mehr

[21.09.2026] Briefwahl bei der Schwerbehindertenvertretung: Nicht jede Verletzung der Wahlöffentlichkeit macht die Wahl anfechtbar > mehr

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