Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" abgewiesen
Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat mit zwei Urteilen die Klagen von Ulrich Vosgerau (Az.: 324 O 6/25) und Gernot Mörig (324 O 7/25), die die Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" betreffen, abgewiesen.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in einem Eilverfahren die Beschwerde von Meta Platforms Ireland Limited gegen einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Darin ging es um die Frage, ob die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein einen Verstoß gegen sogenannte Transparenzpflichten durch den Dienst "Facebook" feststellen und vorerst deren Einhaltung fordern darf.
Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstraßenregelung erfolgreich
Die Einrichtung einer probeweisen Einbahnstraßenregelung für die Ortsdurchfahrt in Kaifenheim, welche die A 48 mit dem Moseltal verbindet, ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und ordnete die aufschiebende Wirkung des hiergegen gerichteten Widerspruchs eines Anwohners sowie die Wiederherstellung der vorherigen Verkehrslage an.
Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Entscheidung anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau die Grenzen zwischen noch zulässiger, die Privatsphäre berührender Bebilderungen, und unzulässiger Bebilderungen herausgestellt.
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