Kein beliebiger Wechsel zwischen den Fächern Praktische Philosophie und Religion
Eine 15-jährige, konfessionslose Schülerin hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Evangelischen Religionsunterricht in Klasse 10 ihres Gymnasiums in Neuss. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit einen Eilantrag der Schülerin abgelehnt.
Besoldungswiderspruch muss nach gesetzlichen Besoldungsanpassungen wiederholt werden
Jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mit denen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, müssen Beamte für Ansprüche auf ergänzende Zahlungen abermals einen Besoldungswiderspruch erheben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom gestrigen Tage entschieden.
Kein Anspruch auf Unterlassung von Kinderspiellärm in verkehrsberuhigtem Bereich
Die Klage zweier Anwohner gegen die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs (sogenannte Spielstraße) in der Januarius-Zick-Straße in Trier bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Haftung des Offenstallbetreibers für Verletzung eines eingestellten Pferdes infolge ungesicherter Stallkonstruktion
Das Landgericht Koblenz hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob ein Offenstallbetreiber haftet, wenn Pferde beim spielerischen Kräftemessen Stallbestandteile beschädigen und sich anschließend an hervorstehenden Teilen verletzen.
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