Wirecard-Aktionäre haben keinen Anspruch auf Geld als einfache Insolvenzgläubiger aus der Insolvenzmasse
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht als einfache Insolvenzgläubiger an der Verteilung der Insolvenzmasse zu beteiligen sind.
Entgegennahme von Unterhaltszahlungen bei Verschweigen eigener Einkünfte ist sittenwidrig
Das Amtsgericht Frankenthal hat in einer aktuellen Entscheidung über die Rückzahlung von Kindesunterhalt für ein volljähriges Kind entschieden und die Pflicht zur ungefragten Offenbarung wesentlicher Einkommensverhältnisse bekräftigt, aber auch die eigene Erkundigungsobliegenheit des Unterhaltszahlers hervorgehoben.
Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend
Das Inverkehrbringen von "Smiley-Kartoffelprodukten" bleibt untersagt. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Verfahren zu Smiley-förmigen Tiefkühlkartoffelprodukten entschieden.
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