Hochhaus in Dortmund durfte nicht sofort aus Brandschutzgründen geräumt werden
Die Stadt Dortmund durfte den Hochhaus-Komplex „Hannibal“ mit mehr als 400 Wohnungen in Dortmund-Dorstfeld im Jahr 2017 aus Brandschutzgründen nicht sofort räumen. Ebenso war die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung gegenüber der damaligen Eigentümerin rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.
EuGH erklärt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie für unwirksam
Der Europäische Gerichtshof bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Er erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung dieser Löhne unterbindet, wenn sie einer automatischen Indexierung unterliegen.
Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei erst in Hauptverhandlung von Verteidigung offenbarter Beweismittel
Die Ausübung von Verfahrensrechten seitens der Verteidigung kann kein tragendes Argument sein, um einer Strafkammer Verzögerungen bei der Durchführung der Hauptverhandlung vorzuwerfen. Offenbart die Verteidigung erst in der Hauptverhandlung ein Beweismittel, liegt in der mit den weiteren Hauptverhandlungsterminen verbundenen Verlängerung der Untersuchungshaft kein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
Mobilfunkunternehmen darf sogenannte Positivdaten an SCHUFA übermitteln
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband gegen die Übermittlung sogenannter Positivdaten an die SCHUFA gewandt hat.
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.