Halloween-Gruselfiguren und Spinnennetze sind auch in unter Denkmalschutz stehender Siedlung erlaubt
Die Dekoration von Vorgärten und Häuserfassaden in der Teutoburgia-Siedlung in Herne für Halloween am 31. Oktober 2025 muss nicht beseitigt werden, wie dies ein Bürger von der Stadt Herne verlangt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren entschieden.
Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes im Landkreis Cuxhaven bleibt vollziehbar
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 28. Oktober 2025 zurückgewiesen, mit der dieses den Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes abgelehnt hat.
Käufer kann Vertrag über Hauskauf bei Täuschung rückgängig machen
Trotz vertraglichem Haftungsausschluss kann ein Hauskauf erfolgreich angefochten werden, wenn der Verkäufer den tatsächlichen Zustand der Immobilie arglistig verschwiegen hat.
Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögensschaden
Eine gegen die auszahlende Bank gerichtete Schadensersatzklage eines 84-jährigen Mannes, der infolge eines Trickbetrugs 83.000 € an Unbekannte gezahlt hatte, blieb erfolglos. Warn- und Hinweispflichten der Geldinstitute bestehen nur bei einem massiven Verdacht auf eine Vermögensgefährdung des Kunden. Eine solche vorwerfbare Pflichtverletzung konnte das Landgericht Nürnberg-Fürth im konkreten Fall nicht feststellen.
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