Arbeitgeber müssen Betriebsrente nicht automatisch an den Kaufkraftverlust anpassen
Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG.
Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins unterfällt der Sozialversicherungspflicht
Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war mit dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig. Er war damit in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert, so dass Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden müssen. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Landgericht untersagt 1&1 irreführende Glasfaser-Werbung für Highspeed-Internet
Der Internetanbieter suggerierte Verbraucherinnen und Verbrauchern, dass bereits ein Glasfaseranschluss vorhanden sei, obwohl in einigen Fällen lediglich eine Kupferleitung vorlag. Demnach zeigte der Verfügbarkeitstest auf der Webseite des Anbieters ein positives Ergebnis an, selbst wenn vor Ort kein Highspeed-Internet verfügbar war. Das Landgericht (LG) Koblenz bestätigte in dieser irreführenden Praxis einen Wettbewerbsverstoß.
Kein Schadensersatz für Verletzungen beim Ballspiel am Pool
Nachdem ein Mann beim Ballspielen im Pool von einem Ball getroffen wurde und dabei ein Schneidezahn abbrach, hatte das Landgericht zwischen den befreundeten Urlaubern über Schadensersatzansprüche aus dem Unfall zu entscheiden. Das Gericht lehnte eine Haftung ab. Die Verletzung ist ein typisches Risiko, das der Kläger mit seiner Teilnahme am Spiel bewusst einging.
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