Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam
Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 10. August 2022 (AVDüV) beruht nicht auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage und verstößt deshalb gegen höherrangiges Recht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte in Griechenland
Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen männlichen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (GRC) zur Folge hätten. Ihnen ist es zur Deckung ihres Unterkunftsbedarfs zuzumuten, gegebenenfalls auch auf Notschlafstellen jenseits der durch Hoheitsträger und gesellschaftliche Organisationen vorgehaltenen Einrichtungen auszuweichen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit seine einschlägige Rechtsprechung bekräftigt (vgl. Urteile vom 16. April 2025 - BVerwG 1 C 18.24 und BVerwG 1 C 19.24 -).
Kein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei vorschneller Beauftragung eines Rechtsanwalts
Wer bei einem Streit mit einem anderen sofort einen Rechtsanwalt zur Klärung der Angelegenheit einschaltet, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten, wenn die Einschaltung des Anwalts nach den Umständen des Einzelfalls nicht erforderlich gewesen ist und der Grundsatz der Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB nicht eingehalten worden ist. Dies macht der vorliegende Fall des Amtsgerichts München deutlich.
Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung
Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass ein Vermieter in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen dem Mieter der zweiten Wohnung nicht ohne besonderen Grund kündigen kann, wenn er selbst die andere Wohnung nur wochenweise im Jahr nutzt.
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