kostenlose-urteile.de - aktuelle Nachrichten

Umstrittene Messe "Wish for a Baby" über die Möglichkeiten von Eizellenspende und Leihmutterschaft darf stattfinden

Die Veranstaltung "Wish for a Baby" kann am 18. und 19. Oktober 2025 wie geplant in Köln stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und einen auf behördliches Einschreiten gegen einzelne Aussteller der Veranstaltung gerichteten Eilantrag abgelehnt.

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Hund im Flugzeug gilt rechtlich nur als "Gepäck"

Eine Frau verlangte 5.000 Euro von der Fluggesellschaft, weil ihr Hund während der Reise entlief. Sie muss sich jedoch mit maximal 1.700 Euro zufriedengeben, da Haustiere nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtlich nur als "Gepäck" gelten.

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

"Friedensstatue" darf nicht bleiben

Das Begehren des Korea-Verband e.V., die sogenannte "Friedensstatue" auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit weiterhin am jetzigen Standort zu dulden, hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.

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Keine Entschädigungszahlung bei Flugverspätung nach Blitzeinschlag

Ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug kann einen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann, wenn er zu obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen mit der Folge der verspäteten Freigabe des Flugzeugs für den Einsatz führt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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[17.10.2025] Behinderungsbedingter Umbau und steuerlicher Abzug > mehr

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