Gemeindliches Selbstverwaltungsrecht gibt Gemeinde keinen Anspruch auf eine vollständige Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses
Die Klage der Stadt Schweich, der Ortsgemeinde Longuich und der Verbandsgemeinde Schweich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Ersatzneubau der Moselbrücke Schweich bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Erreichbarkeit der deutschen Reiseleitung per WhatsApp ist bei einer Pauschalreise ausreichend
Wird bei einer Pauschalreise eine deutsche Reiseleitung versprochen und es ist nichts weiter vereinbart, so reicht es laut Amtsgericht München aus, wenn die Reisleitung per WhatsApp erreichbar ist.
Zur Beurteilung von angemessenen Mietobergrenzen bei Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Obergrenze, bis zu der das Jobcenter die Wohnkosten von Bürgergeldempfängern in Hannover übernimmt, als angemessen gilt. Die Höhe dieser Leistungen für Langzeitbezieher war zuvor in der Region umstritten.
Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW bei Kollision mit Fahrradfahrer
Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften kann, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt hat, sondern auf der Straße gefahren ist.
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