BaFin muss Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014 zurückzahlen
Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Rückzahlung der von den Klägerinnen in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Jahresbeiträge zum Restrukturierungsfonds verpflichtet ist. Sie hat damit den Klagen von drei Kreditinstituten im Wesentlichen stattgegeben.
Abgelehnter AfD-Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des AfD-Politikers Joachim Paul nicht angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Paul habe nicht ausreichend begründet, dass seine Grundrechte verletzt worden seien.
Nicht jeder Syrer hat Anspruch auf Asyl in Deutschland
Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in Deutschland. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage eines syrischen Staatsangehörigen abgewiesen.
Für die Anerkennung einer Testaments-Kopie als letztwillige Verfügung gelten hohe Anforderungen
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Kopie eines Testaments nicht als wirksame letztwillige Verfügung angesehen werden kann, wenn Zweifel an der wirksamen Errichtung des „Original-Testaments“ verbleiben.
Juristische Fachkompetenz direkt aus der Rechtsanwaltskanzlei
[17.09.2025] Das Testament von Giorgio Armani > mehr
[16.09.2025] Zwang zurück ins Büro? – Was Arbeitgeber jetzt (nicht) dürfen! > mehr
[16.09.2025] Unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist kann als ordentliche Kündigung gedeutet werden – Kündigungsschutzklage bleibt ohne Erfolg > mehr
[16.09.2025] Wer das Grab besucht, erbt: Die bizarren Regelungen der Hotelierserbin > mehr
[16.09.2025] Ein Meer aus Blumen – das ungewöhnliche Erbe des Keith Owen > mehr
[16.09.2025] Geldauflagen im Strafverfahren sind steuerlich nicht abziehbar > mehr
[15.09.2025] Wann ist eine Enterbung sittenwidrig? > mehr
[15.09.2025] Pseudonymisierte Daten und Personenbezug > mehr
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.