Keine Auskunft an die Presse über den Namen eines Strafverteidigers in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren
Das Auskunftsinteresse der Presse am Namen eines Strafverteidigers kann im nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zurückstehen. Denn das Interesse von Beteiligten und Allgemeinheit an der Wahrung der Anonymität in diesem Verfahrensstadium sowie der Schutz des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses können schwerer wiegen als das Informationsinteresse der Presse. Dies hat der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.
15-jährige Schülerin nach Amoklauf-Plänen mit Mitschülern wegen Verabredung zu einem Verbrechen des Mordes verurteilt
Wegen eines geplanten Amoklauf an der Nordringschule in Landau ist eine 15-jährige Schülerin schuldig gesprochen worden. Das Jugendgericht sah in den Plänen zum Amolauf an der Schulde die Verabredung zum Mord.
Kein nachträglicher Schallschutz für Neubauten nahe des Flughafens Berlin-Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage privater Grundstückseigentümer auf Aufstockung der Kostenübernahme durch den Flughafen BER für passiven Schallschutz abgewiesen.
Rundfunk Berlin-Brandenburg scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des rbb-Staatsvertrags
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zurückgewiesen. Die angegriffenen staatsvertraglichen Regelungen betreffen die Regionalität und Organisation des rbb als Mehrländerrundfunkanstalt in föderaler Verantwortungsgemeinschaft.
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