Redner nach antisemitischen Äußerungen bei Demo wegen der Billigung von Straftaten verurteilt
Das Amtsgericht Hannover hat nach mehr als zweistündiger Hauptverhandlung mit Urteil vom heutigen Tag einen 26-jährigen Angeklagten zu einer Geldstrafe von 2500 € (50 Tagessätze zu je 50 €) verurteilt.
Kein Zutritt zur Gedenkstätte Buchenwald mit Palästinensertuch
Die Gedenkstätte Buchenwald kann Personen den Zutritt zu ihrem Gelände verweigern, die mit einer Kufiya bekleidet sind. Dies hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts entschieden und damit eine Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar zurückgewiesen.
Schwerste Geburtsschäden aufgrund grober Behandlungsfehler bei Geburt rechtfertigen eine Million Euro Schmerzensgeld
Die Arzthaftungskammer des Landgerichts Göttingen hat einer Patientin ein Schmerzensgeld von einer Million Euro zugesprochen. Dies ist die höchste Schmerzensgeldsumme, die das Landgericht Göttingen bisher jemals ausgeurteilt hat.
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer sich gegen die Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages wandte, die zulässigen Wahleinsprüche gegen die Wahl zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 zu behandeln. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.
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