Bundesrepublik Deutschland muss jordanisches Kleinkind wieder einreisen lassen
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes stattgegeben. Dem zweijährigen Sohn von jordanischen Eltern war die Wiedereinreise nach Deutschland untersagt worden.
Melamin bleibt auf EU-Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe
Melamin ist eine chemische Verbindung, die hauptsächlich zur Herstellung von Kunststoffen, Harzen und Klebstoffen verwendet wird. Melamin ist bekannt für seine Härte, Kratzfestigkeit und Hitzebeständigkeit, weshalb es u.a. auch oft als Material für Geschirr und Küchenutensilien verwendet wird. Es gibt Bedenken hinsichtlich möglicher Gesundheitsrisiken, insbesondere bei Erhitzung oder unsachgemäßer Verwendung. Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur, Melamin als Stoff einzustufen, der wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt hat, bestätigt.
Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung „Champagne“ eingetragen werden
Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung „Champagne“ eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.
Mitnahme der eigenen Kinder bei der illegalen Einreise erfüllt nicht den Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise
Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird. Ein solcher Elternteil übt nämlich lediglich die ihm für das Kind obliegende Verantwortung aus. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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