Naturschutzrechtliche Befreiungen für Seekabel vom Offshore-Windpark "Riffgat" zur Gasförderplattform "N05-A" vollziehbar
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der OneDyas B.V. stattgegeben und die Vollziehbarkeit zweier naturschutzrechtlicher Befreiungen festgestellt.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Beschwerde einer anerkannten Umweltvereinigung gegen den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt zurückgewiesen. Damit ist der Abschuss wieder erlaubt.
Wasserschadenverdacht und geplanter Fensteraustausch begründet Zutrittsrecht des Vermieters zur Wohnung
Der Vermieter einer Wohnung ist zum Zutritt berechtigt, wenn er einem Wasserschadenverdacht nachgehen muss und die Fenster ausgetauscht werden müssen. Verweigert der Mieter wiederholt den Zutritt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das Amtsgericht Fürstenfeldbruck entschieden.
Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs wegen unberechtigter Vorwürfe des sexuellen Kindesmissbrauchs
Die Wiederholung des unberechtigten Vorwurfs des sexuellen Kindesmissbrauchs kann die Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs gemäß § 1579 Nr. 7 BGB nach sich ziehen. Denn in einem solchen Verhalten liegt ein schwerwiegender Verstoß gegen die eheliche Solidarität. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
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