Polo-Turnier in Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich genehmigungsfähig
Mit soeben zugestelltem Beschluss der für das Naturschutzrecht zuständigen 8. Kammer des Die für das Naturschutzrecht zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat dem Eilantrag des Frankfurter Polo-Clubs e.V. stattgegeben. Dieser begehrte mit seiner Antragsschrift eine naturschutzrechtliche Genehmigung für das am Wochenende geplante Polo-Turnier im Landschaftsschutzgebiet der Zone II in Frankfurt-Nied.
Im Einzelfall muss Facebook beleidigende Nutzerprofile sog. Hass-Accounts komplett löschen und nicht nur die beleidigenden Posts
Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform "facebook" nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit gestern verkündeter Entscheidung den Unterlassungsanträgen der Klägerin stattgegeben.
Verwaltungsgericht entscheidet gegen Solaranlagen auf Weltkulturerbe-Bauten
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage zweier Hauseigentümer abgewiesen, die eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach ihres Gebäudes in der als Denkmal geschützten und von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannten Altstadt Goslars errichten wollten.
Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen umfasst auch E-Mails
Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen gemäß § 18 Abs. 4 WEG umfasst auch E-Mails. Danach ist auch Einsicht in den digitalen Schriftverkehr mit dem Verwaltungsbeirat zu gewähren, soweit er die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft betrifft. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.
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