Kosmetikerinnen dürfen bestimmte Hyaluron-Behandlung ohne heilkundliche Erlaubnis durchführen
Zwei Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem sogenannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Solingen stattgegeben.
Verwaltungsgericht bestätigt Waffenverbot gegen Rechtsextremisten
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Braunschweig ein Waffenverbot bestätigt, das die Stadt Braunschweig gegen ein Mitglied der Partei „Die Heimat“ verfügt hatte. Schon die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung führe zur Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.
Spritzungen von Fungiziden mit Hubschrauber im Steillagenweinbau an der Mosel vorläufig weiterhin zulässig
In Mosel-Steillagen dürfen vorerst weiterhin Fungizide per Hubschrauber gespritzt werden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz in einem Eilverfahren.
Haftung für fehlende Anonymisierung von Entscheidungen in einer Landesrechtsprechungsdatenbank
Die in einer Rechtsprechungsdatenbank eines Bundeslandes veröffentlichten Entscheidungen stellen eine sogenannte privilegierte Quelle dar, der besonderes Vertrauen entgegengebracht werden darf. Einer Nachrecherche bedarf es nicht. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor.
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